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Inhaltsverzeichnis

Notizzettel von Patrik Tschudin - dies ist ein Work In Progress!

Grosswetterlage

Zonenplanrevision

Ab 2010 geht die Revision des baselstädtischen Zonenplans gemäss den Leitplanken des Richtplans in ihre heisse Phase. Gegen die bis 16. Juli 2010 im Lichthof des Baudepartementes, Münsterplatz 11, vorgelegenen Planentwürfe und die Planungszonen konnte gemäss § 110 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) bis Freitag, 16. Juli 2010 beim Hochbau- und Planungsamt, Planung, Rittergasse 4, 4001 Basel von den Berechtigten schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Ueber 250 AnwohnerInnen und PächterInnen des Familiengartenareals „Milchsuppe“ haben bei dieser Gelegenheit eine Einsprache deponiert gegen die Umwandlung des Areals in Bauland. Der Zonenplan gibt für die kommenden Jahrzehnte die Parameter vor, wie sich die Stadt entwickeln kann. Darum geht es dabei um sehr viel!

Familiengarteninitiative

Die Initiative verlangt auf politischem Weg den Erhalt der Familiengartenareale in ihrer aktuellen Ausdehnung. Ihre Forderung im Wortlaut:

Wortlaut

Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen
Die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen stellen, gestützt auf § 47 Abs. 1 und 3 der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 und § 2 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991, das folgende unformulierte Initiativbegehren:
Die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen verlangen, dass die zuständigen Behörden im Kanton Basel-Stadt für sämtliche bestehende Familiengartenareale im Gebiet der Stadt Basel am heutigen Ort und in der bisherigen Grösse im Zonenplan der Stadt Basel eine besondere Familiengartenzone festsetzen und damit die Weiterführung der bestehenden Familiengartenareale sichern.

Verfahren nach Annahme

Die Initiative ist unformuliert. Das heisst, es wird wie folgt, gemäss Artikel 22 im Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 mit ihr umgegangen, falls sie angenommen wird:

Nehmen die Stimmberechtigten in der Volksabstimmung eine unformulierte Initiative oder einen unformulierten Gegenvorschlag an, so arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine Vorlage, welche die Anliegen erfüllt, aus.
2 Der Vorlage, welche die Anliegen der unformulierten Initiative erfüllt, kann der Grosse Rat einen formulierten Gegenvorschlag gegenüberstellen.
3 Der Grosse Rat kann entweder den Regierungsrat oder eine Grossratskommission mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragen. Diese haben innert einem Jahr schriftlich zu berichten.
4 Die Vorlage und gegebenenfalls der Gegenvorschlag sind den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen. Wird die Initiative zurückgezogen, so unterliegt die Vorlage dem fakultativen Referendum. Liegt ein Gegenvorschlag vor und wird die Initiative zurückgezogen, so fällt die Vorlage dahin und der Gegenvorschlag unterliegt dem fakultativen Referendum. Änderungen der Kantonsverfassung unterliegen in jedem Fall dem obligatorischen Referendum.

Das bedeutet:

  • Es liegt nach der Annahme am Grossen Rat, wie er die Forderung, es seien „sämtliche bestehende Familiengartenareale im Gebiet der Stadt Basel am heutigen Ort und in der bisherigen Grösse im Zonenplan der Stadt Basel eine besondere Familiengartenzone festsetzen und damit die Weiterführung der bestehenden Familiengartenareale sichern“, umsetzen will!
  • Die Gegner der Initiative haben auch nach deren Annahme noch die Möglichkeit, deren Umsetzung zu verhindern, und zwar entweder über einen Gegenvorschlag zur Umsetzungsvorlage, worauf die Initianten die Initiative wohl kaum zurückziehen würden, und es erneut zu einer Abstimmung käme, oder über ein zustandegekommenes Referendum gegen die eigentliche Umsetzungsvorlage, falls dieser kein Gegenvorschlag beigestellt wird. Beide erneuten Abstimmungen (1. wg. Gegenvorschlag und dann Stehenlassen der Initiative oder 2. wg. zustandegekommenem Referendum) könnten natürlich im Sinne der Gegner der Initiative ausgehen und so die ursprüngliche Forderung der Initiative bodigen, auch wenn letztere in einer ersten Abstimmung angenommen würde.

Position

Mit ihrem Anliegen steht sie in direkter Opposition zu den Plänen von Verwaltung und Industrie, wie mit den Geländen verfahren werden soll. Die Abstimmung über die Vorlage soll Anfang 2011 erfolgen, wie Baudirektor Wessels am Schluss dieses Beitrags von Radio Basilisk, gesendet im Sommer 2010, zitiert wird.

Am 15.11.2010 beschloss die Konferenz der Präsidenten der Familiengartenareale (Mitschnitt) einstimmig diesen Dreipunkteplan:

„1. Die Initiative soll nicht zurückgezogen werden. Der Gegenvorschlag der Regierung zur Familiengarteninitiative ist inakzeptabel.

2. Die Abstimmung über die Familiengärten soll spätestens im Sommer 2011 stattfinden. Die Präsidentenkonferenz unterstützt eine Verlängerung der der Behandlungsfrist für die Initiative (Ausarbeitung eines ausformulierten Gegenvorschlags) um höchstens sechs Monate, damit die SKF (Staatliche Kommission Familiengärten) unter Beizug von Vertretern der betroffenen Familiengartenvereine sowie der Architekten Jacques Herzog und Roland Lindner versuchen kann, für jedes bedrohte Familiengartenareal Rahmenbedingungen zu seiner Erhaltung auszuarbeiten.

3. Die Präsidentenkonferenz beschliesst im Frühling 2011 abschliessend das weitere Vorgehen“

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Jacques Herzog sich in die Diskussion einschalten will. Ob er der richtige „Vermittler“ ist, kann man durchaus anzweifeln.

Gegenvorschlag Regierungsrat

Der Regierungsrat hat am 29.6.2010 einen Gegenvorschlag (backup: gegenvorschlag-rr.pdf) zur Initiative vorgelegt (Communiqué dazu).

"Kernangebot" des Gegenvorschlags

So nennt der Kanton diejenigen Familiengärten, die „für den Kanton planbar“ sind. Darunter fallen, laut Gegenvorschlag:

„a) Freizeitgartenareale in Basel (ca. 51 ha)
b) Von der Stadtgärtnerei verwaltete Freizeitgartenareale im stadtnahen Umland, die aufgrund der Lage in geeigneten Nutzungsplanzonen oder aufgrund des Landeigentums von Kanton bzw. Einwohnergemeinde Basel langfristig planbar sind (ca. 52 ha).“

Maximen des Gegenvorschlags

„1) Ein Gartenangebot von mindestens 82 ha, also ca. 80% des heutigen Kernangebots, wird langfristig durch die Einführung spezieller Nutzungsvorschriften im Basler Zonenplan, und durch die Bereitstellung von Gärten im stadtnahen Umland gewährleistet, die über geeignete Zonen oder in Bauzonen über langfristige Nutzungsverträge gesichert sind.
2) In der Gesamtbetrachtung wird die Hälfte der Fläche der in Basel umgenutzten Freizeitgartenareale für neue öffentliche Grünräume und ökologische Verbesserungen verwendet.
3) Allen von Umnutzungen betroffenen Gartenpächterinnen und -pächtern, die dies wünschen, werden Ersatzgärten in angrenzenden oder im nahen Umfeld gelegenen Gartenarealen angeboten.
4) Die Entwicklung von Freizeitgartenarealen erfolgt schrittweise und erstreckt sich über den gesamten Planungshorizont bis zum Jahr 2030. Veränderungen werden in enger Abstimmung mit den Freizeitgarten-Vereinen geplant. Den Gartenpächterinnen und -pächtern werden umfangreiche Begleitmassnahmen angeboten, um die Unannehmlichkeiten möglichst gering zu halten. Dies beinhaltet verlängerte Kündigungsfristen, Umzugshilfen und Entschädigungen für verlorene Investitionen.“

Folgen des Gegenvorschlags

räumliche

„In Basel wird eine Fläche von über 30 ha mit speziellen Nutzungsvorschriften im Zonenplan als „Freizeitgartenareale“ festgesetzt. Zusammen mit den knapp 52 ha zum Kernangebot gehörenden Freizeitgärten des Kantons im Umland, die gemäss dem vorliegenden Gegenvorschlag über geeignete Zonen oder Nutzungsverträge zu sichern wären, wird eine Fläche von 82 ha für die Freizeitgartennutzung vorgehalten.“

Innerkantonal schrumpft die Familiengartenfläche also von 51ha auf 30ha. Das heisst: minus 43%.

Zur Kritik an der so genannten „Sicherung“ der Gärten im „Umland“ durch den Regierungsrat: siehe hier.

materielle

„Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative wird (…) die Entwicklung von ca. 10 1⁄2 ha neuen öffentlichen Grünräumen und ca. 10 1⁄2 ha neuem Bauland für über 4’000 Einwohner (…) in Basel möglich. Dies entspricht einem Landwert von einigen hundert Millionen Franken. Der überwiegende Teil dieser Flächen wird im Landeigentum von Kanton und Einwohnergemeinde Basel liegen.“

Gegenvorschlag BRK

Am 14.12.2010 legte die Bau- und Raumplanungskommission einen eigenen Gegenvorschlag (backup) zur Familiengarteninitiative vor. In einer seiner kommenden Sitzungen wird der baselstädtische Grosse Rat wohl darüber diskutieren, ob der Gegenvorschlag der Regierung oder jener der BRK (oder eine dritte Variante?) der Initiative gegenübergestellt und die beiden Anliegen so zur Abstimmung gebracht werden. (Details folgen)

Wortlaut

Die BRK schlägt dem Grossen Rat vor, diesen Text zu verabschieden und als „unformulierten Gegenvorschlag“ den Stimmberechtigten vorzulegen:

„Der längerfristige Bestand der in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt und seiner Gemeinden stehenden Familiengärten innerhalb und ausserhalb des Kantonsgebiets ist mit geeigneten rechtlichen Massnahmen in genügendem Umfang zu sichern. Die Familiengärten sollen sich in Wohnortnähe befinden. Für die innerhalb der Stadt Basel gelegenen Gartenareale hat dies durch Zuweisung in eine besondere, zu diesem Zweck zu schaffende Nutzungszone zu geschehen.

Ferner ist mit geeigneten Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Familiengartenareale qualitativ aufgewertet werden, insbesondere dadurch, dass Familiengartenareale mit öffentlichen Grünflächen und Freizeitangeboten verbunden werden. Sofern zur Erreichung dieses Ziels oder aufgrund anderer überwiegender öffentlicher Interessen ein Familiengartenareal ganz oder teilweise aufgehoben wird, muss allen Betroffenen ein Ersatzgarten in gleicher Qualität angeboten werden; nachträglich unnütz gewordene Aufwendungen und Investitionen sind angemessen zu entschädigen.“

Quantitative Aussagen macht dieser Gegenvorschlag in der vorliegenden Form keine. Er spricht nur davon, die Familiengärten seien „in genügendem Umfang zu sichern“. In der Grossratsdebatte am 19.1.2011 wird dieser Gegenvorschlag eventuell ergänzt um eine konkrete Anzahl Hektaren, die zu garantieren sind.

Wortlaut nach GR-Debatte

Auf Antrag von Mirjam Ballmer, Grünes Bündnis, ergänzte der GR den Gegenvorschlag am 19.1.2011 um eine Prozent- und Flächenangabe (backup). Er lautet nun:

„Der längerfristige Bestand der in der Verwaltung des Kantons Basel- Stadt und seiner Gemeinden stehenden Familiengärten innerhalb und ausserhalb des Kantonsgebiets ist mit geeigneten rechtlichen Massnahmen in genügendem Umfang, mindestens 82 Hektaren, zu sichern. Die Familiengärten sollen sich in Wohnortnähe befinden. Für die innerhalb der Stadt Basel gelegenen Gartenareale hat dies durch Zuweisung in eine besondere, zu diesem Zweck zu schaffende Nutzungszone zu geschehen.

Ferner ist mit geeigneten Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Familiengartenareale qualitativ aufgewertet werden, insbesondere dadurch, dass Familiengartenareale mit öffentlichen Grünflächen und Freizeitangeboten verbunden werden. Sofern zur Erreichung dieses Ziels oder aufgrund anderer überwiegender öffentlicher Interessen ein Familiengartenareal ganz oder teilweise aufgehoben wird, muss allen Betroffenen ein Ersatzgarten in gleicher Qualität angeboten werden; nachträglich unnütz gewordene Aufwendungen und Investitionen sind angemessen zu entschädigen.

Die innerhalb der Stadt Basel gelegenen und in der Verwaltung des Kantons Basel Stadt stehenden Familiengartenareale werden zu mindestens 80% erhalten.

GR-Debatte

Die Tonaufnahmen der Debatte vom 19.1.2011, nach VotantInnen geordnet, sind hier zu finden.

Wachstum ohne Grenzen

Die Lobbyorganisation "metro basel" hat bei der Wirtschafts„beratungs“firma Prognos (Autor Kai Gramke) einen nicht öffentlich zugänglichen Bericht bestellt, der via Umfrage bei den Grossunternehmen rausgefunden haben will, dass bis 2020 direkt und indirekt in und um Basel 40'000 neue Stellen geschaffen würden (der entsprechende Ausschnitt aus dem metrobasel Report 2009: 40000-mehr.pdf). Aus diesem - und anderen ähnlichen Berichten - leitet „metro basel“ die Empfehlungen / Anweisungen ab, die sie den Entscheidern in der Politik diktiert, zu denen die Organisation direkten Zugang hat, weil sie auf vielfältige Weise eingebunden sind als „Partner“ und die diese meist willfährig übernehmen. Die Folge: Die engen, profitgetriebenen Interessen einer kleinen Gruppe von Wirtschaftsleuten landen, weissgewaschen durch sich „wissenschaftlich“ gebende Berichte und Empfehlungen, in der öffentlichen Politikplanung, den Richt- und Zonenplänen. Jüngster Beleg: Das Interview mit Regula Küng, der Leiterin der „Fachstelle Stadtwohnen“ (sie wechselte in diese Funktion zum Staat, nachdem sie zuvor bei der Immobilien-Beratungsfirma Planconsult arbeitete).

metrobasel

metrobasel ist eine GmbH im Besitz von BAK Basel Economics, Herzog & de Meuron und National Zeitung und Basler Nachrichten AG. metrobasel ist gleichzeitig auch ein Verein mit einem Vorstand, besetzt mit Kadern aus Wirtschaft und Politik der Region Basel und „Partnern“ in unterschiedlichen Abstufungen. Zitiert nach metrobasel.ch, Stand 21.11.2010:

Konstituierende Partner

Kanton Basel-Landschaft, Kanton Basel-Stadt, Basler Kantonalbank, Novartis International AG

Projektpartner I

Airport Casino und Airport Hotel, Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt, Architekten Quadrat Basel, Burckhardt+Partner AG, EBM Elektra Birseck, Forum Regio Plus (Verein zur Förderung des Schwarzbubenlandes), Herzog & de Meuron Architekten, Hotel Les Trois Rois, Industrielle Werke Basel IWB, Vitra

Projektpartner II

Bank Sarasin, Coop, Credit Suisse, Dolder Group, Ernst & Young, F. Hoffmann-La Roche AG, Gasverbund Mittelland GVM, Kraftwerk Birsfelden AG, La Roche & Co Banquiers, Manor AG, MCH Messe Schweiz, PricewaterhouseCoopers, Zwimpfer Partner Architekten SIA

Basispartner

Actelion Pharmaceuticals Ltd., Baader Architekten AG BSA SIA, Bâloise-Holding, Bider & Tanner, Blaser Architekten AG, BLT Baselland Transport AG, BVB Basler Verkehrs-Betriebe, Busch Holding GmbH, Christ & Gantenbein AG, Datalynx AG, Deloitte AG, Diener & Diener Architekten, E. Gutzwiller & Cie Banquiers, EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg, fadeout – Corporate TV, Fischer + Partner AG, Rechtsanwälte und Steuerexperten, GRT Management & Beratungs AG, GSI Bau- und Wirtschaftsingenieure AG, Hecht Immo Consult AG, Hecht & Meili Treuhand, Helvetia Versicherungen, Jean Cron AG, LGT Bank, Lonza Group AG, Manuel Herz Architekten, Mercuri Urval Basel, Merian Iselin Spital, Mirabaud & Cie Banquiers Privés, Morger + Dettli Architekten AG BSA/SIA, Pictet & Cie, Rapp Gruppe, Syngenta International AG, UBS AG, Valora

Verbands- und Vereinspartner

ARB Angestelltenvereinigung Region Basel, Arbeitgeberverband Basel, Bund Schweizer Architekten, Gewerbeverband Basel-Stadt, Handelskammer beider Basel, Hochschule für Gestaltung und Kunst der FHNW, Interpharma, Regio Basiliensis, Trinationaler Eurodistrict Basel TEB/Eurodistrict trinational de Bâle ETB, Unia Nordwestschweiz, Wirtschaftskammer Baselland

Partner der regionalen Foren

Stadt Lörrach, Ville de Saint-Louis, Fricktal: Gemeinden Eiken, Frick, Gansingen, Gipf-Oberfrick, Hellikon, Herznach, Hornussen, Ittenthal, Kaiseraugst, Kaisten, Laufenburg, Magden, Mettauertal, Möhlin, Mumpf, Münchwilen, Oberhof, Obermumpf, Oeschgen, Olsberg, Rheinfelden, Schupfart, Schwaderloch, Sisseln, Stein, Sulz, Ueken, Wallbach, Wegenstetten, Wittnau, Wölflinswil, Zeihen, Zeiningen, Zuzgen, Schwarzbubenland/Laufen: Forum Regio Plus und Promotion Laufental, République et Canton du Jura, Birstal: Gemeinden Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Pfeffingen, Reinach, Leimental: Gemeinden Allschwil, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Burg, Oberwil, Rodersdorf, Schönenbuch, Therwil

Partner metrobasel perspektiven und monitor

Prognos AG, BAK Basel Economics AG, ETH Studio Basel – Institut Stadt der Gegenwart, INFRAS, Palmesino Rönnskog TerritorialAgency, Polynomics AG, ProgTrans AG, Rapp Trans AG, TRIPLEYE, ThomannFischer, VISCHER Anwälte und Notare

Privatpersonen

Bis April 2010 sind dem Verein metrobasel schon über 180 Privatpersonen beigetreten.

metrobasel report 2005

metrobasel bezeichnet Familiengärten im Report von 2005 (backup) auf Seite 17 als „Blockaden“:

New Basel

Für das Hafengebiet haben die Stadtplaner grosse Pläne unter dem Label „New Basel“:

"Augen auf - Basel wächst"

Position zum Thema Stadtentwicklung bezogen einige relevante Akteure am 24.9.2010 an einer Veranstaltung der Kantons- und Stadtentwicklung. Die dort gehaltenen „Impulsreferate“ geben eine interessante Auslegeordnung der „mainstream“ Positionen. Sie stammen von Luca Selva, Architekt ETH BSA SIA Prof. für Architektur FHNW Mitglied baslerbauforum; Regula Küng Leiterin Fachstelle Stadtwohnen, Kantons- und Stadtentwicklung; Dr. Riccardo Boscardin, Head Global Real Estate Switzerland UBS Fund Management (Switzerland) AG; Anita Fetz, Ständerätin Kleinunternehmerin; Charles Tschudin, Leiter Geschäftsstelle Basel Implenia Generalunternehmung AG.

übergeordnetes Recht

Kantonsverfassung

§ 15.

1 Der Staat orientiert sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben an den Bedürfnissen und am Wohlergehen der Bevölkerung. Er berücksichtigt dabei die Würde, die Persönlichkeit und die Eigenverantwortung des einzelnen Menschen.
2 Er wirkt auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und auf eine nachhaltige Entwicklung hin, die den Bedürfnissen der gegenwärtigen Generation entspricht, aber zugleich die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse künftiger Generationen und ihre Möglichkeiten nicht gefährdet, ihre eigene Lebensweise zu wählen.
3 Er sorgt für Chancengleichheit und fördert die kulturelle Vielfalt, die Integration und die Gleichberechtigung in der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Entfaltung.

Die Gärten zu überbauen, widerspricht dem gesamten Artikel 15 der Kantonsverfassung (backup)!

§ 55

Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind.

Hat er das getan? Wenn nicht: Was sind die Konsequenzen? Für die Workshops in Sachen Stadtrandentwicklung (Bsp. Nordwest) hielt er sich offensichtlich nicht daran!

Bau- und Planungsgesetz

Gesetztestext

III. Einsprachen und Anregungen

Legitimation

§ 110. Gegen Planentwürfe kann bis zum Ende der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden.
2 Zur Einsprache ist berechtigt,
a) wer von der Planung persönlich berührt wird und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Änderung oder Ablehnung hat;
b) wer durch eine besondere Vorschrift zum Rekurs ermächtigt ist.
3 Aus der Begründung muss mindestens hervorgehen, warum das Vorhaben beanstandet wird.
4 Wer nicht zur Einsprache berechtigt ist, kann Änderungen anregen.

Behandlung

§ 111. Die planende Behörde prüft die Einsprachen und Anregungen und ändert die Entwürfe allenfalls ab. Sie unterrichtet die für die Antragstellung oder die Planfestsetzung zuständige Behörde über das Ergebnis und beantragt ihr die nötigen Entscheide.
2 Wesentlich geänderte Planentwürfe sind erneut aufzulegen. Einsprache kann erheben, wer von den Änderungen berührt wird.

Eröffnung

§ 112. Planfestsetzungsbeschlüsse sind zu publizieren. 2 Wer Eigentum an Grundstücken hat, die nach den Planentwürfen in Anspruch genommen oder anders nutzbar werden sollten, wird durch eine schriftliche Mitteilung auf die Planfestsetzung aufmerksam gemacht. Die Zustellung der Mitteilung muss nicht nachgewiesen werden.
3 Einspracheentscheide sind durch Zustellung zu eröffnen. Die Verordnung kann bei Masseneinsprachen und für andere besondere Fälle andere Arten der Eröffnung vorsehen.

Rekurs

§ 113. Gegen Verfügungen und Entscheide im Planfestsetzungsverfahren kann nach den allgemeinen Bestimmungen Rekurs erhoben werden.
2 Der Rekurs an das Verwaltungsgericht ist auch gegen Beschlüsse des Grossen Rates zulässig. Ausgenommen sind Beschwerden wegen Verletzung des Stimmrechts.
3 Die Rekursinstanzen prüfen auch die Angemessenheit.
4 Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.

Statistik

Statistisches Amt Basel-Stadt

Wer hat in Basel typischerweise einen Familiengarten?

(vom 28.5.2010) „Rund 90 % aller Pächterinnen und Pächter von Familiengärten des Kantons Basel-Stadt wohnen auch hier. Der „typische“ Pächter ist über 40 Jahre alt und in 70 % aller Fälle Schweizer Staatsangehöriger. Die Mehrheit der Gärten ist seit mehr als 6 Jahren verpachtet. Anfang 2009 sind von den 5 318 Pächterinnen und Pächtern von Familiengärten des Kantons Basel-Stadt 89,1 % im Stadtkanton wohnhaft. Die Mehrheit der 5 318 Personen (80,2 %) wohnt in der Stadt Basel, weitere 8,8 % in Riehen und 7 Personen in Bettingen. Der Kanton Basel-Landschaft stellt 10,7 % der Gartenschaffenden und 6 Personen leben in der restlichen Schweiz oder im Ausland. 68,9 % der Pächterinnen und Pächter sind Schweizer, 1 653 Personen (31,1 %) haben eine andere Staatsangehörigkeit: 13,6 % sind italienischer, 7,0 % türkischer, 2,3 % spanischer sowie 1,9 % portugiesischer Herkunft. 3,8 % stammen aus Ex-Ju­goslawien. Ein Drittel der Familiengärten ist seit weniger als 6 Jahren verpachtet, die Mehrheit (65,4 %) seit zwischen 6 und 50 Jahren, davon ein Drittel seit über 20 Jahren. 48 Gärten sind schon seit mehr als 50 Jahren verpachtet. 90,1 % der Pächterinnen und Pächter sind zwischen 40 und 99 Jahre alt, davon haben 336 Personen ihren 80. Geburtstag bereits hinter sich und ganze 28 über 90-Jährige leisten ebenfalls noch aktiv Gartenarbeit. Unter Jüngeren scheint die Familiengärtnerei nicht sehr populär: Auf die 18- bis 39-Jährigen entfallen 9,8 % der Pachtverträge.“

Die Positionen zur Initiative / zur Stadtenwicklung

Das Komitee 2XNein

propagiert sein Anliegen bei facebook und auf einer Website. Auf letzterer argumentiert es mit den verfälschenden Zahlen aus dem Gegenvorschlag des Regierungsrates in Sachen Garten-m2 pro Person, mit veralteten Bevölkerungsprognosen des Bundesamtes für Statistik (obwohl es relevante aktuelle tiefere des Kantonalen Amtes für Statistik gäbe), den Steuereinnahmen, behaupteten „hohen Opportunitätskosten“ (20 Millionen dem Kanton entgangenen Zinseinnahmen, weil für die Gärten nicht der Marktwert des Bodens [rund 1000.- pro m2] verzinst werde), mit dem absurden Argument, dass 10% der PächterInnen aus dem Baselbiet stammten usw.

Parolen für den 15.5.2011

Zur Abstimmung stehen: Gegenvorschlag des Grossen Rates und Initiative.

SP: 2 X Nein
FDP, CVP, GLP, LDP: 2 X Nein
Komitee aus Andreas Albrecht (Grossrat LDP), Hanspeter Brüderli (Präsident Raumplanungskommission der Handelskammer beider Basel), Martin Dätwyler (Bereichsleiter Verkehr, Energie & Raumentwicklung der Handelskammer beider Basel), Remo Gallachi (Grossrat CVP), Alfred Hersberger (Präsident Schweizerischer Ingenieur- und Architekten-Verein Sektion Basel), Peter Malama (Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt), Tobit Schäfer (Grossrat SP), Marcel Schweizer (Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt) sowie Dieter Werthemann (Grossrat GLP) und Andreas Zappala (Grossrat FDP, Geschäftsführer Hauseigentümerverband Basel-Stadt): 2 X Nein
Grüne & WWF: JA zu Gegenvorschlag, Nein zu Initiative
SVP: 2 X Ja zu Initiative und Gegenvorschlag.
Basta!: 2 X Ja

Basler Zeitung BaZ

Es sei erinnert an den gehässigen, ausfälligen, hetzerischen und zugleich liebedienernden Kommentar des ehemaligen Chefredaktors nach der - für ihn verlorenen - Landhof-Abstimmung:

„(…) Dass sich grüne Politiker wie Nationalrätin Anita Lachenmeier für die Landhof-Initiative starkgemacht haben, zeigt, wie unsachlich und ideologisch sich diese Exponenten für die Umwelt engagieren.
Weltweit ist zu beobachten, dass die Zentren wachsen und dort neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn die Menschen nicht in den Städten leben können, so wohnen sie in der Agglomeration und müssen zu ihren Arbeitsorten pendeln. Wer also nachhaltig an die Umwelt denkt, der muss den Wohnungsbau in der Stadt mit allen Mitteln fördern, weil diese Wohnform am ökologischsten ist. Diese Argumente scheinen die fundamentalistischen Grünen nicht zu interessieren.
Enttäuschend ist auch, dass sich die Wirtschaftsverbände im Abstimmungskampf derart still verhalten haben. Wer Steuersenkungen fordert, der muss sich auch dafür einsetzen, dass in der Stadt attraktiver Wohnraum entstehen kann, wo sich neue Bewohner niederlassen können und damit für zusätzliches Steuersubstrat sorgen.
(…) Denn das Abstimmungsergebnis zeigt, dass der zelebrierte Stillstand in Basel anscheinend mehrheitsfähig ist: Alles soll schön so bleiben wie es ist, bitte keine Veränderungen – aber alles bei gleicher Lebensqualität auf höchstem Niveau. (…) Jahrzehnte-, gar jahrhundertelang wurde Basel so vorangetrieben, weil die Spitzen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft immer an das Potenzial dieser Region geglaubt und die Zukunft – gemeinsam mit der Bevölkerung – aktiv gestaltet haben. Den heutigen Lenkern fehlt anscheinend dieser Mut und damit die Leidenschaft und Überzeugungskraft, mit der sie die Menschen dieser Stadt für fortschrittliche Projekte begeistern könnten. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich die Mehrheit in Basel nur noch dann zu einer Veränderung bewegen lässt, wenn offensichtliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen – Beispiel dafür ist die Zustimmung zum Messeneubau.
Schon bald wird der revidierte Zonenplan vorliegen – nun sind alle Player gefordert, die für den Stadtkanton eminent wichtige Vorlage der Bevölkerung so zu erklären, dass diese beherzt Ja sagen wird.

Grüne Basel-Stadt

Parteiblatt „Grüner Pfeffer“, Mai 2010, Seite 4: Mirjam Ballmer breitet, ohne es genau zu deklarieren, die Linie der Regierung aus in Sachen Zonenplanrevision. Der Text hat einen eher zustimmenden Grundton: grueneb-10-03-22.pdf. Sie schreibt u.a.:

„Noch dieses Jahr beginnt die öffentliche Planauflage des neuen Zonenplans. Er legt eigentümerverbindlich Ort, Zweck und Mass der zulässigen baulichen Nutzungen fest und ist somit nach dem Richtplan ein wichtiges Instrument, um die künftige räumliche Nutzung des Kantons zu planen.
Die Ziele des neuen Zonenplans sind folgende: neue Wohnungen für über 9‘000 Einwohner, Raum für über 10‘000 neue Arbeitsplätze, 20 Hektaren neue, öffentliche Freiräume, langfristige Wachstumsmöglichkeiten für Universität und Spitäler, die Einführung von Natur- und Landschaftsschutzzonen und die Reduktion der Familiengärten um 20%, entsprechend der Nachfrage.
Die Entwicklung der Basler Bevölkerung in den letzten drei Jahrzehnten ist bekannt: Seit den 80er Jahren schrumpfte sie von weit über 200’000 auf unter 190’000. Sie ist seit 2-3 Jahren wieder ansteigend (Bevölkerungszunahme im März 2010 um 217 auf 191’274). Der Trend wieder hin zum urbanen Leben ist allgemein erkennbar.
Ein weiterer wichtiger Trend ist die Zunahme der Wohnfläche pro Person. Betrug diese 1980 im Durchschnitt noch 36 m2, so sind es im Jahr 2007 bereits 43 m2 pro Person. Diese Entwicklung ist verheerend, denn damit haben wir im Kanton Basel-Stadt seit 1980 eine Fläche von 208 Fussballfeldern zusätzlich für Wohnraum verbaut. Die Politik ist gefordert, diesen Trend mit geeigneten Massnahmen zu steuern. (…)
Der neue Zonenplan schlägt dazu die Entwicklung der Stadtränder Süd, Ost und Nordwest vor. Es wurden bereits Testplanungen mit Landschaftsplanern durchgeführt, die Möglichkeiten aufzeigen, wie die bisher wenig genutzten Stadtränder entwickelt werden könnten. Die Entwürfe zeigen das entscheidende Spannungsfeld auf: Verdichtetes Bauen, Bodenverbrauch stoppen, Wege sparen und verkürzen aber trotzdem genügend Freiraum lassen, Grünflächen erhalten oder sogar ausbauen und Wanderkorridore bilden für Tiere und Pflanzen. Das ist die breite Palette von Forderungen, die aus grüner Sicht unter einen Hut gebracht werden müssen; keine einfache Aufgabe.
Auch wir Grünen müssen uns ein paar Fragen stellen: Ist ein Grüngürtel zwischen Basel und Riehen heute aus raumplanerischer Sicht noch sinnvoll? Kann dieser seine ökologischen und nutzerischen Funktionen noch erfüllen? Wie viele Familiengärten braucht es und ist deren Nutzungsform noch angebracht? Können wir uns leisten soviel Frei- und Grünraum privat zu nutzen?“

Grünes Bündnis

(= Grüne Basel, BastA! und junges grünes bündnis)

Mut zur Stadtentwicklung
„Bei der Siedlungspolitik braucht es Mut und Weitblick. Die Entwicklung in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Bildung und Wirtschaft betrifft nicht Basel allein, sondern die ganze Agglomeration. Basel muss sich als Zentrum einer trinationalen Metropolitanregion positionieren. Im bestehenden Siedlungsraum muss das Potenzial zur Verdichtung ausgeschöpft werden. Es braucht für alle Bevölkerungsschichten attraktiven, bezahlbaren Wohnungsraum mit genügend Frei- und Grünflächen. Auf dafür geeigneten Arealen wollen wir innovativen Städtebau. Vor den Toren der Stadt soll ein trinationaler Landschaftspark entstehen. Basel hat ein deutliches Defizit an kreativer, urbaner Kultur. Im speziellen die Jugend braucht belebte, öffentliche Frei- und Experimentierräume.“

Basta

Wie wir Basel verändern wollen
„Mut zur Stadtenwicklung. Bei der Siedlungspolitik braucht es Mut und Weitblick. Die Entwicklung in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Bildung und Wirtschaft betrifft nicht Basel allein, sondern die ganze Agglomeration. Basel muss sich als Zentrum einer trinationalen Metropolitanregion positionieren. Im bestehenden Siedlungsraum muss das Potential zur Verdichtung ausgeschöpft werden. Es braucht für alle Bevölkerungsschichten attraktiven, bezahlbaren Wohnungsraum mit genügend Frei- und Grünflächen. Auf dafür geeigneten Arealen wollen wir innovativen Städtebau. Vor den Toren der Stadt soll ein trinationaler Landschaftspark entstehen. Basel hat ein deutliches Defizit an kreativer, urbaner Kultur. Im speziellen die Jugend braucht belebte, öffentliche Frei- und Experimentierräume.“

SP Basel-Stadt

In ihrer Vernehmlassung zum baselstädtischen Richtplan (Backup: sprichtplan.pdf) ist zu lesen:

Zusätzliche Wohngebiete
„Die SP lehnt das Gebiet Bäumlihof (Allmendstrasse) und den Suchraum Stadtabschluss Basel Süd (Giornicostrasse, Predigerhofstrasse / Klosterfiechten) als zusätzliche Wohngebiete ab. Beide Gebiete sollen für kommende Generationen als Raumreserven frei gehalten werden. Da die Belegung der Basler Familiengärten rückläufig ist, ist eine künftige Nutzung der Gebiete Rheinäcker/Grenzacherstrasse sowie Burgfelderstrasse / Friedmatt für die SP denkbar, falls gleichzeitig in den Quartieren Matthäus, respektive St. Johann die angestrebte Entdichtung (z.B. durch Entkernung von Hinterhöfen, Schaffen von sogenannten pocket parks) realisiert wird. Die Umnutzung der Areale soll dabei aber ohne Kündigungen erfolgen. Das heisst, dass nur durch natürliche Fluktuationen frei werdende Areale für eine Umzonung in Wohnzonen zur Verfügung stehen darf [sic!].“

Thomas Kessler

Der Leiter „Kantons- und Stadtentwicklung“ im Regionaljournal vom 31.5.2010 (oder hier) sieht emotionale Verbindungen zwischen gewalttätigen Autonomen und Familiengärtnern. Beide hätten Angst vor Veränderung, vor Modernisierung.

bz über Angriff auf / von Kessler

Basellandschaftliche Zeitung 1.6.2010

«Wir nehmen uns, was wir wollen»

Stadtentwickler Kessler wird mit Gewalt aus der Villa Rosenau gejagt. Einige Bewohner erklären die Gründe - Die autonome Szene macht sich in Basel wieder stärker bemerkbar. Einige Bewohner der Villa Rosenau nehmen Stellung zum Vorfall mit Thomas Kessler. Zu den Saubannerzügen schweigen sie.

Andreas Maurer. Montagmittag. Die Bewohner der Villa Rosenau schlafen noch. Die Türklingel weckt einen jungen Mann. Vom Balkon aus erklärt er, dass er nur ein Besucher sei. Einige Stunden später sind ein paar Bewohner gesprächsbereit. Mit Medien haben sie schlechte Erfahrungen gemacht. Sie bestehen darauf, anonym zitiert zu werden und die anonymen Zitate gegenzulesen. Zudem halten sie fest, dass sie nur ihre Privatmeinung wiedergeben und nicht im Namen aller Bewohner sprechen. Dazu müsste zuerst ein basisdemokratischer Konsens gefunden werden.

Am Tisch vor der Villa Rosenau sitzen drei junge Menschen. Sie bedanken sich freundlich für die Möglichkeit, zum Vorfall mit dem ehemaligen Basler Integrationsbeauftragten und heutigen Stadtentwickler Thomas Kessler Stellung zu beziehen. Am Freitagabend besuchte er ein Konzert im besetzten Haus. Was genau abgelaufen ist, bleibt unklar. In der «Sonntag bz» schilderte Kessler, dass er von einer Gruppe von sieben Leuten angepöbelt worden sei. Sie hätten sich nicht auf eine Diskussion eingelassen. Ein Schlag ins Gesicht verletzte ihn leicht an der Lippe.

«Kessler hat eine Frau gewürgt»

Ein Bewohner der Villa Rosenau erzählt eine andere Geschichte. «Kessler war ziemlich alkoholisiert», beginnt er. In einer längeren Diskussion habe man ihm erklärt, dass er hier nicht willkommen sei. Um ihm zu verstehen zu geben, dass er gehen solle, habe ihn jemand am Arm gepackt. «Darauf hat er eine Frau gewürgt und mit seinem Bierglas um sich geschlagen», berichtet der Augenzeuge. Kessler stelle sich zu Unrecht als Opfer und Saubermann dar.

Kessler sei in der Villa Rosenau aus politischen Gründen nicht willkommen, sagen die drei. Obwohl sich Kessler für linke Positionen einsetzt. Die von ihm geprägte Basler Integrationspolitik gilt in der Schweiz als vorbildlich. Und als Stadtentwickler zeigt er Verständnis für Hausbesetzer. Die drei Gesprächspartner der Villa Rosenau entgegnen, dass ein Politiker oder ein Beamter noch so links sein könne, er bleibe ein Vertreter eines Systems der Diskriminierung. «Wir finden Kessler nicht als Mensch schlecht. Wir lehnen seine Funktion ab», sagt eine Hausbesetzerin. Auch die Funktion von SP-Grossrätinnen, die sich gegen den Abriss der Villa Rosenau einsetzen, lehnen sie ab. Aus den gleichen Überlegungen boykottieren sie Abstimmungen: «Denn damit würden wir das System legitimieren.»

Saubannerzüge als Protestmittel?

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Leute aus der Basler Hausbesetzerszene teilweise für die beiden sogenannten Saubannerzüge verantwortlich sind. Am Holztisch vor der Villa Rosenau löst das Thema eine lange Diskussion aus. «Ohne Rücksprache mit den anderen können wir zu diesen Vorfällen nichts sagen», entschliessen sie sich.

Was fordern sie von Basels Stadtentwicklung? Auch diese Frage führt zu einer Grundsatzdebatte. «Wir stellen keine Forderungen an den Staat, da wir ihn nicht als valablen Partner betrachten», erklärt jemand. Er verweist an einen Spruch, der an vielen Basler Mauern prangt: «Wir nehmen uns, was wir wollen, und teilen, was wir haben.» Sie sind nicht an staatlicher Stadtentwicklung interessiert, da diese nicht in der Lage sei, die herrschenden Eigentumsverhältnisse aufzubrechen.

Die drei Hausbesetzer suchen eine andere Lebensform. Sie sind nicht bereit, Miete zu zahlen oder Lohnarbeit zu leisten. Trotzdem arbeiten sie gerne, zum Beispiel in der Villa Rosenau. Selbstorganisierte Freiwilligenarbeit lautet das Stichwort. Fordern sie folglich mehr Freiräume? «Nein, auch das wäre zu einfach», lautet die Antwort. Die Veränderung müsse im Kleinen beginnen, hier in der Villa Rosenau.

Seit 2004 besetzt

Die Villa Rosenau liegt in einem Gebiet des St.-Johann-Quartiers, das als ökologische Ausgleichsfläche für die Nordtangente vorgesehen war. Seit 2004 ist das Haus besetzt. Die rot-grüne Regierung drohte mehrmals mit der Räumung. Inzwischen toleriert sie das besetzte Haus. Einzige Bedingung: Strom- und Wasserkosten müssen bezahlt werden. (öpf)

BaZ über denselben Angriff

Stadtentwickler an Konzert verletzt

Basel. Thomas Kessler verzichtet nach Angriff von Schlägern auf Anzeige

alan cassidy. Stadt- und Kantonsentwickler Thomas Kessler wurde an einem Konzert in der Villa Rosenau von Schlägern angegriffen und verletzt.

Eigentlich wollte sich Thomas Kessler am Freitagabend in der besetzten Villa Rosenau bloss ein Konzert anhören – privat und auch nicht zum ersten Mal, wie er sagt. Doch der Abend endete nicht wie geplant: Mehrere Personen pöbelten ihn an und schlugen auf ihn ein. Der Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement bestätigt einen Bericht der «Sonntags-bz».

Bei den Angreifern handle es sich um etwa sieben Leute, von denen einige offenbar früher in der Villa Rosenau gewohnt hätten, sagt Kessler zur BaZ. Die Täter hätten nicht genau gewusst, wer er sei, hätten ihn aber als Staatsangestellten erkannt und als «Behördensau» beschimpft. Als sie ihn aufforderten, die Villa Rosenau zu verlassen, habe er «dagegengehalten»: «Ich wollte wissen, was ihre Motivation ist, mich hinauszuwerfen.» Der Versuch, die Angreifer in eine Diskussion zu verwickeln, schlug fehl. Nachdem Kessler, der mehrere Kampfsportarten beherrscht, durch einen Faustschlag ins Gesicht leicht verletzt wurde, nahm er ein Taxi und ging. «Dem Frieden zuliebe», wie er sagt.

Kessler betont, er wolle den Vorfall auf keinen Fall hochspielen. Den anderen Konzertbesuchern sei die Szene sehr unangenehm gewesen, niemand habe sich mit den Schlägern solidarisiert. Auf eine Anzeige verzichtet Kessler, weil diese eine «politische Komponente» hätte und ein «falsches Signal» gegenüber der Hausbesetzerszene setzen würde. Der Angriff der Schläger habe sich «gegen den Staat» gerichtet.

debatte. Ein Angriff gegen ein Behördenmitglied, Chaotenzüge durch die Innenstadt – im Gespräch sucht Kessler nach Erklärungen für die Gewaltbereitschaft in Teilen der autonomen Szene. Es herrsche Diskussionsbedarf: Die Forderungen der Hausbesetzer nach Freiräumen müssten ernst genommen, die gesellschaftliche Debatte mit allen Beteiligten verstärkt werden. Deshalb verschanze er sich nicht hinter dem Schreibtisch, sondern suche als Exponent des Staats das Gespräch mit den Betroffenen. Das will Kessler auch weiterhin tun. Und: Konzerte in der Villa Rosenau werde er wieder besuchen.

Bau- und Verkehrsdepartement BVD

Testplanungen

Für den Stadtrand wurden solche durchgeführt. In dieser Broschüre sind die Resultate drin.

Stadtgärtnerei im BVD

Etwas konträr zur offiziellen Politik ihres Departementes schreibt sie: „Die Basler Familiengärten sind keine Baulandreserve.“ in ihrem Dokument "Zehn gute Gründe für die Basler Familiengärten", zu finden in der rechten Spalte auf dieser Seite (backup: 10-gruende.pdf).

An demselben Ort ist eine summarische Chronologie der Geschichte der Familiengärten in Basel von 1596 bis 1999 zu finden.

Hauseigentümerverband Basel-Stadt

Stellungnahme zur Zonenplanrevision 9.7.2010

Der Hauseigentümerverband befürwortet die Pläne der Regierung, die Familiengärten zu überbauen:

hev-bs.ch (backup): Die Verbände begrüssen es sehr, dass neue Gebiete für den Wohnungsbau erschlossen werden sollen und dafür auch bisherige Grünflächen und Familiengartenareale in Betracht gezogen werden. (…) Ein „ökologisches Reihenhaus-Quartier“ soll bei der Stadtrandentwicklung Nordwest entstehen. Diesem Anliegen stehen wir positiv gegenüber. Reihenhaussiedlungen eignen sich sehr für kostengünstigen Bau und folglich auch für den preiswerten Erwerb von Eigenheimen. (…) Kompromisse zwischen günstigem Wohnraum und Abstrichen an die Anforderungen einer ökologischen und energiesparenden Bauweise sind einzugehen. Will man diese Kompromisse nicht machen und der Energieeinsparung und der Ökologie den Vorzug geben, so sind Finanzierungsmodelle auszuarbeiten oder zu entwickeln, welche den Erwerb von Wohneigentum an diesen Stadtrandgebieten mit tieferen Einkommen ermöglicht. Ansonsten droht der Bau von teurem Wohnraum, welcher aufgrund der Lage am Stadtrand und der verdichteten Bauweise für potentielle Käufer in höheren Vermögens- und Einkommensverhältnissen unattraktiv ist.

Kritik am Vorgehen

Zum Vorgehen der Behörden merkt der Verband in seiner Stellungnahme zur Zonenplanrevision zwei interessante Kritikpunkte an:

1. Wir bedauern, dass die Planauflage erneut die Ferienzeit tangiert. Mit diesem Vorgehen wird die Einsprachefrist von sechs Wochen faktisch um zwei Wochen reduziert, da die letzten beiden Wochen mit dem Beginn der Sommerferien zusammenfallen. Bereits im Rahmen der Publikation des Richtplans wurde dieses Vorgehen moniert: Damals fiel die Planauflage in die Fasnachts- und Osterferien. Aufgrund diverser Interventionen wurde die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme um einige Tage erstreckt.

2. Wir begrüssen es sehr, dass die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Parzellen von der Zonenplanrevision betroffen sind, schriftlich orientiert wurden. Da allerdings nicht alle Grundeigentümer weder rechtskundig noch im Besitze des Internets sind oder die Möglichkeit haben, die öffentliche Planauflage zu besuchen, wäre es zwingend erforderlich gewesen, im Orientierungsschreiben auch die Rechtsmittel aufzuführen. So, wie es nun versandt worden ist, erweckt das Schreiben bei den Empfängern den unzutreffenden Eindruck, es bestehe derzeit noch kein Handlungsbedarf mit der Folge, dass sie die laufende Rechtsmittelfrist verpassen und ihrer Rechte verlustig gehen. Den wenigsten Betroffenen ist oder war es bewusst, dass und welche rechtlichen Möglichkeiten Ihnen offenstehen.

Interview mit Regula Küng

(Leiterin der „Fachstelle Stadtwohnen“ in der „Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung“ im „Präsidialdepartement“ Basel-Stadt)

Im „Der Hausbesitzer“ Nr 9/2010, der Zeitung des Hauseigentümervereins ist zu lesen:

Der Hausbesitzer (HB): Warum benötigen wir zusätzlichen Wohnraum?
Regula Küng (RK): Die Nachfrage nach Wohnraum in Basel ist gross und wächst. Prognosen von Wirtschaftsorganisationen sprechen von einem Zuzugspotential von über 20'000 Menschen, um nur dem Wachstum im Life Science Sektor gerecht zu werden. Die Generation 50+ zieht es wieder in die Stadt. Die steigende Nachfrage nach Projekten spüren wir auch in unseren Gesprächen mit Investoren. Sie signalisieren Bereitschaft, wieder vermehrt in Basel zu investieren. Für mich ist klar: Wohnen und Leben in der Stadt ist im Trend.
HB: Können Sie das in Zahlen konkretisieren?
RK: In unseren Überlegungen gehen wir von einem Bedarf von 5'000 zusätzlichen Wohnungen in einer Zeitspanne von 10 Jahren aus. Das entspricht rund 500'000 m2 Wohnfläche und bietet 10'000 Menschen ein Zuhause in Basel. Aus volkswirtschaftlicher Sicht werden dadurch Investitionen von über 2 Milliarden Franken ausgelöst.
(…)
HB: wie sieht die politische Agenda zum Thema Wohnraumentwicklung aus?
RK: In den nächsten 18 Monaten werden die Weichen gestellt. Als erstes gelangt die Initiative zum Schutz von Familiengärten zur Abstimmmung. Die Regierung hat dazu einen Gegenvorschlag für die Schaffung eines Gesetzes über Freizeitgärten entwickelt. Einerseits soll damit das Angebot für Freizeitgärten langfristig geischert werden. Andererseits werden die Grundlagen geschaffen, damit öffentliche Grün- und Freiräume sowie zusätzlicher Wohnraum entstehen können.
Noch entscheidender ist die Zonenplanrevision, die im nächsten Frühling im Grossen Rat behandelt wird. Von der Regierung in Auftrag gegeben wurde die Entwicklung eines neuen Wohnfördergesetzes. Deises Gesetz entsteht auf der Basis der erwähnten Strategie und wird voraussichtlich in einem Jahr behandelt.

Gewerbeverband & Handelskammer

In ihrer Stellungnahme unterstützen der Verband, dem Peter Malama vorsteht, und die Handelskammer die Überbauung der Familiengärten. Zum Areal Milchsuppe fordern beide, es müsse zudem noch an den „Zubringer Allschwil“ gedacht werden, ein Autobahnzubringer, verbunden mit der Nordtangente („Der Zubringer Allschwil würde vom Anschluss Grenze der Nordtangente in Tieflage durch das Areal der Psychiatrischen Universitätsklinik, dann unter der Theodor Herzl-Strasse hindurch zur Grenze nach Frankreich in Allschwil führen, wo ein Anschluss an den Hegenheimermattweg vorgesehen ist.“ RR BS 1996, Karte der Streckenführung). Und der Bebauungsplan sei zu restriktiv. Auszüge aus der Stellungnahme:

Zusätzliches Wohnangebot gewünscht

Die Ausweitung und Differenzierung des Wohnangebots wird von der Wirtschaft explizit gewünscht. Unterstützt werden insbesondere die Schaffung neuer Bauzonen (Stadtrandentwicklung) und die Verdichtung in der bestehenden Substanz.

Mit der Zonenplanrevision sollen explizit Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche eine Dynamisierung in den bestehenden Bauzonen ermöglicht.

Freizeitgärten transformieren

Um neue Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen, sind nicht nur wie in der Vergangenheit grossmehrheitlich Arbeitsplatzgebiete zu transformieren, sondern auch das Potenzial der überdimensionierten Freizeitgärten ist zu nutzen. Der durch die Zonenplanrevision zusätzlich generierte Wohnraum ist aus Sicht der Wirtschaft auch dringend nötig. Die in den kommenden Jahren zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze lösen diese Nachfrage aus.

Die Wirtschaft unterstützt daher die geplante Reduktion der Freizeitgärten zugunsten einer Stadtrandentwicklung, die zusätzlichen Wohnraum schafft.

Ost und Süd realisieren

Die Stadtrandentwicklungen Ost, West und Süd werden seitens der Wirtschaft ausserordentlich begrüsst. Sie bieten die Möglichkeit, den notwendigen zusätzlichen Wohnraum in den kommenden Jahren zu erstellen. Die Schaffung eines breiten Wohnangebots erscheint aus Sicht der Wirtschaft zudem der richtige Ansatz zu sein. Die Aufnahme eines Hochhauskonzepts in die Überlegungen der Stadtentwicklung wurde seitens der Wirtschaft bereits mehrfach gefordert und ist nun im Rahmen der Zonenplanrevision aufgenommen worden. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt auch erste Früchte bei der Stadtrandentwicklung Ost. Die Kriterien, wo Hochhäuser sich eignen, sind nachvollziehbar.

Unklar ist noch, wo der Zonenplan Voraussetzungen schafft, damit die Potenziale von „hohen Häusern“(6-10 Stockwerke) zwecks besserer Verdichtung genutzt werden könnten.

West anpassen

Die Stadtrandentwicklung kann aus Sicht der Wirtschaft in einem Punkt nicht akzeptiert werden. Der Zubringer Allschwil führt über den Planungsperimeter und wird bewusst ausgeklammert. Es wird dabei auf den Richtplan verwiesen, in welchem der Zubringer Allschwil nicht mehr enthalten sei. Als die Wirtschaft die überraschende Streichung des Zubringers durch die Regierung kritisierte, wurde anders argumentiert.

Es ist unverantwortlich, dass für die wichtige Verkehrsanbindung nach Allschwil keine planungsrechtlichen Vorgaben, im Sinne einer Freihaltung, vorgesehen sind. Dies muss aus Sicht der Wirtschaft zwingend korrigiert werden.

Zudem sind die Auflagen, die im Rahmen des Bebauungsplans gemacht werden, derart zahlreich und einschneidend, dass die Attraktivität für Investoren gefährdet sein könnte.

ETH Studio Basel

Das Familiengartengelände im Umfeld von Hörnli und Kraftwerk bezeichneten Studierende des ETH Studio Basel 2007 in einer Konzeptstudie als „urban void

Urban Agriculture Netz Basel

Position laut Stellungnahme des Vorstandes:

  1. Stop der Vernichtung öffentlicher Güter – Familiengärten erhalten
  2. Stop der Privatisierung öffentlicher Güter - Familiengärten erhalten
  3. Stop der Ausgrenzung von MigrantInnen – Familiengärten erhalten
  4. Stop der Ausgrenzung von Einwohnern ohne Stimmrecht - Familiengärten erhalten
  5. Recht auf Garten für alle - Familiengärten erhalten
  6. Gärten auch für Einwohner mit tieferen Einkommen - Familiengärten erhalten
  7. Wohnqualität erhalten - Familiengärten erhalten
  8. Volksgesundheit erhalten - Familiengärten erhalten
  9. Biodiversität erhalten - Familiengärten erhalten
  10. Biomasse erhalten – Familiengärten erhalten
  11. CO2 reduzieren - Familiengärten erhalten
  12. Familiengärten erhalten – Freizeitgestaltung ermöglichen
  13. Familiengärten erhalten – Multikulturalität ermöglichen
  14. Lokale Nahrung für die lokale Bevölkerung - Familiengärten erhalten
  15. Gesunde Nahrung für die lokale Bevölkerung - Familiengärten erhalten
  16. Ernährungssicherheit für die lokale Bevölkerung - Familiengärten erhalten

Gleichzeitig „fordert der Verein - im Sinne einer „Urban AgriCulture“ - aber auch eine Revision der Garten-Nutzungsmöglichkeiten, z.B. die Nutzung durch NGO’s und andere nicht auf einzelne Personen oder „die Familie“ abgestützte Gruppen.“

Argumente

Kernpunkte der "Ueberbauer"

Im Indikativ, unbesehen ob sie stimmen oder nicht:

  • Weil der Raumbedarf pro Person steigt, braucht's für eine stabile Bevölkerung mehr Wohnraum
  • Für eine steigende Bevölkerungszahl braucht's erst recht mehr Wohnungen
  • Die Nachfrage nach Familiengärten ist rückläufig
  • Basel bietet überdurchschnittlich viel m2 Familiengarten pro EinwohnerIn
  • Pendlerverkehr vermeiden!

Kritik

Analyse der Argumente derjenigen, die die Familiengärten überbauen wollen.

Quadratmeter Familiengarten / EinwohnerIn

Der baselstädtische Regierungsrat behauptet (hier, „Schreiben des RR (weiteres Vorgehen)“, wiederholt in der Ausstellung im Lichthof des BD zur Zonenplanrevision und im Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative), in Basel stünden 6,98 m2 Fläche pro EinwohnerIn als Familiengartenareal zur Verfügung. Im Quervergleich stehe gemäss diesen Zahlen der Kanton Basel-Stadt einsam an der Spitze.

Gemäss offizieller Lesart verpachtet der Kanton mehr als 5'700 Freizeitgärten in 33 verschiedenen Gartenarealen auf Kantonsgebiet und rund um die Stadt. Bei Lichte betrachtet liegen davon aber höchstens die Hälfte tatsächlich auf Kantons-, resp. Stadtgebiet, zählen also für den interkantonalen Quervergleich des Angebots von Familiengartenfläche auf Stadtgebiet. Macht 2'850 Gärten. Jeder hat rund 200m2. Macht 570'000m2. In der Stadt Basel (Kanton minus Riehen und minus Bettingen) leben aktuell 170'000 Menschen. Macht 3,35m2! In Zürich wohnen 382'000 Menschen. Ihnen stehen 6'000 Familiengartenparzellen zur Verfügung à je auch 200m2. Die aktuellsten, exakten Zahlen sind laut Angaben der verantwortlichen Zürcher Stelle: 5'443 Parzellen auf Stadtgebiet à 200m2 für 382'906 Menschen. Macht 2,84m2 pro EinwohnerIn. Das sind a) beides Zahlen, die weit entfernt sind von den unbelegt behaupteten in den Unterlagen der baselstädtischen Regierung und b) nur 17% Differenz zwischen Zürich und Basel (3.35/2.84) zeigen und nicht 49% (6.98/4.66), wie die Regierung angibt.

Wohnraumbedarf

Von mir erstellte Grafik: Anzahl Wohnungen und Bevölkerungszahl seit 1991 anhand von Daten des Statistischen Amtes:

Ein vielfach wiederholtes Hauptargument der Regierung für die Ueberbauung der Familiengärten ist, dass der Wohnraumbedarf pro Person stetig steige. Zum Beispiel im Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative:

„Diese Einwohnerverluste sind vor allem durch den steigenden Wohnflächenbedarf pro Einwohner verursacht, dem kein adäquater Zuwachs an Wohnraum gegenübersteht. Um trotz steigender Wohnflächenansprüche pro Einwohner ausreichend Wohnraum schaffen zu können, müssen verschiedene Entwicklungsansätze kombiniert werden: Angesichts der engen Handlungsspielräume in Basel ist neben der Mobilisierung von Nutzungsreserven in bestehenden Bauzonen und Umnutzungen im Baugebiet auch eine begrenzte Ausdehnung der Bauzonen auf Freizeitgartenarealen erforderlich. “

Unlängst wiederholte dies auch RR Wessels in einem Referat anhand dieser Folie vor dem Bauforum, gemäss Selbstdeklaration „eine unabhängige, breit abgestützte Gruppierung von Meinungs- und Entscheidungsträgern aus der Bau- und Immobilienbranche sowie aus Wirtschaft und Politik“:

Was aber sehen wir auf dieser manipulativ skalierten Grafik tatsächlich? Zunächst einfach mal: Ein Stadt mit sinkender Einwohnerzahl. Und mit steigendem Wohnungsbestand. Also verkürzt zur Veranschaulichung: Eine Stadt mit im Jahr 1 50 Wohnungen und 100 EinwohnerInnen, im Jahr 2 mit 52 Wohnungen und 98 EinwohnerInnen, im Jahr 3 mit 54 Wohnungen und 95 EinwohnerInnen und so weiter. Leute ziehen weg. Wohnungen werden gebaut. Was liegt da näher, als dass sich die verbleibenden EinwohnerInnen auf die wachsende Anzahl Wohnungen verteilen? Wer dann die Anzahl Wohnungen durch die Anzahl EinwohnerInnen teilt, erhält natürlich eine immer grössere Zahl. Aber ist das legitim? Lässt dies als einziges die Interpretation zu, dass „der Wohnraumbedarf stetig steige“? Und ist das darum ein schlüssiges Argument, noch mehr Wohnungen zu bauen? Natürlich nicht! Ausser man hat eine „hidden agenda“ und instrumentalisiert diese Entwicklung in deren Sinn! Ausser man sucht nach einer nebulösen Legitimation für eigennützige Investoreninteressen. Der „wachsende Wohnraumbedarf“ ist ein statistisches Konstrukt mit ideologischer Absicht, keine selbstevidente Tatsache. Ebensogut liesse sich sagen: Die in Basel Verbleibenden optimieren die Ausnutzung des wachsenden Wohnungsangebotes. Und: Dieser Trend wird wohl anhalten, wenn mehr gebaut wird. Aber: Daraus lässt sich keineswegs ein Argument dafür ableiten, DASS mehr gebaut werden MUSS. Das tut nur, wer ums Verrecken mehr bauen WILL. Aber sich nicht traut, das so offen zu sagen.

Man könnte sogar umgekehrt argumentieren: Erst wenn die Zahl der Quadratmeter pro Person sinkt, besteht tatsächlich ein Bedarf nach neuem Wohnraum. Denn dann würde es „enger“ in den Wohnungen für alle. Die offizielle Argumentation ist in der Perspektive absurd. Denn sie läuft ja wörtlich genommen so: Weil jede und jeder von uns immer mehr Wohnraum hat, braucht's sogar noch mehr Wohnraum.

Zweitwohnungen

Interessant in einem weiteren Zusammenhang dazu ist, was der ehemalige Leiter des statistischen Amtes von Zürich, Hans Kissling, in seinem Artikel „Das 'kalte Betten' Problem" schreibt im "Magazin" vom 4.9.2010:

So hat sich im gleichen Zeitraum [1980 - 2000] die Zahl der Zweitwohnungen in Basel von rund 2500 auf rund 8000 erhöht und damit mehr als verdreifacht. Im Jahr 2000 gab es in Zürich 5 Prozent Zweitwohnungen, in Genf waren es 16,2 Prozent. Beide Werte liegen weit unter jenen in den touristischen Berggebieten, die Anteile von bis über 80 Prozent aufweisen. Wo also ist das Problem?
Es liegt darin, dass die meisten Nachteile, die die Gemeinden in den Tourismusgebieten durch die Zweitwohnungen erfahren, auch für die Grossstädte gelten. So lassen leer stehende Zweitwohnungen auch in den Städten das Leben ersterben. Es gibt aber drei zusätzliche gravierende Auswirkungen in den Städten. Die Städte verlieren an Steuern, die Verknappung des Wohnraums verschlimmert sich, und das Wohnen wird teurer.

(Bundesamt für Statistik, “Eidgenössische Volkszählung 2000, Gebäude, Wohnungen und Wohnverhältnisse„, S. 64, (backup) zeitweise bewohnte Wohnungen Basel-Stadt: 8'395. Die Zahl für 1980 findet sich auf Seite 62 von Band 19 der Auswertung der Eidgenössischen Volkszählung von 1980. (backup) Damals waren es demnach 2'726.)

Büroleerstand

Die leerstehende, also ungenutzte, eigentlich verschwendete Bürofläche ist in den Jahren seit 2001 um fast einen Faktor 4 in die Höhe geschnellt, wie obige Grafik zeigt, basierend auf diesen Zahlen (backup) des baselstädtischen Amts für Statistik (siehe auch hier). Demnächst ebenfalls leer: der UBS-Bau beim Bahnhof. Wenn Roche etwa 2015 ihren Büroturm bezieht, wird zusätzlich in grossem Umfang Bürofläche in der Stadt leer werden: Das bringt gleich nochmals über 70'000 Quadratmeter! Der Pharmariese hat angekündigt dort möglichst viele Arbeitsplätze zu konzentrieren, die jetzt in der Stadt verteilt sind. Das kann in letzter Konsequenz bedeuten, dass dannzumal der Büroleerstand in Basel auf gegen 160'000 Quadratmeter hochschnellt. Das sind rund 25 Fussballfelder! Das ist das neue Brachland in Basel! Dafür sind intelligente, innovative Nutzungsformen gefragt!

Wo sind die kreativen Vorschläge dafür, wie dieser Trend genutzt werden könnte, um den von den entsprechenden Kreisen behaupteten Bedarf nach grossen Wohnungen usw. zu decken? Aus 81'000 leeren Quadratmetern würden um die 500 Wohnungen oder Lofts mit je über 160m2. Wenn Roche sich ins Hochhaus zurückzieht, ist vielleicht gar die Fläche von 1'000 Lofts à 160m2 leer! Und wo sind die Büroräume meistens: in der Stadt, im engeren innerstädtischen Umfeld, siehe diese aktuellen, bei homegate ausgeschriebenen Leerstände (Kartenansicht)! Bleiben diese Büros Büros, und also leer, verliert die Kernstadt weiter an Lebendigkeit. Würden sie bewohnt, kehrte plötzlich an unerwarteten Orten Urbanität zurück!

Diese Umwandlung ist sicher nicht überall möglich, aber es muss doch ernsthaft geprüft werden, wo sie realisierbar ist, bevor bisher unverbaute Grünfläche zubetoniert wird!

Basel braucht ein Loft-Konzept! Uebrigens gibt's bereits heute eine so genannte Loftbörse in der Schweiz. Als Startpunkt für die Umnutzung der leeren Büros in Basel, wär das ja schon mal was! Macht Basel zur Loft-Stadt Nummer 1!

Bild und Daten aus CS Report: projektierte Bürogebäude; leerstehende Flächen (4. Quartal 2009): zentrales Gebiet 31'800 m2 (inzwischen plus 30'000 m2, damals noch unfertiger Stücki-Park), erweitertes Gebiet 22'000 m2, äusseres Gebiet: 22'000.

Die Credit Suisse spricht in ihrem Bericht “Der Schweizer Immobilienmarkt 2010„ eine sehr deutliche Sprache (backup, 2.2 MB gross). Die Analyse entwirft ein recht düsteres Bild für den Büroflächenmarkt schweizweit und speziell in Basel für die kommenden Jahre: Finanz- und Versicherungsbranche schrumpfen seit längerem. Die Pharmabranche baut sich ihre Bürogebäude nach Bedarf auf die eigenen Konzerngelände und zieht sich aus der Reststadt zurück. Günstigstenfalls rutschen „Personaldienstleister“ und „Unternehmensberater“ für die Pharma dort nach, wo Finanz und Versicherungen schrumpfen und Büros im Stadtgebiet leerstehen lassen.

Der Vierteljahresbericht des Immo-Beratungsunternehmens Wüest & Partner schreibt in der aktuellen Ausgabe explizit (backup):

So far the brief but sharp recession has not had a strong impact on the Swiss office market. Despite a fall in exports and ongoing restructuring activities in the finance industry, demand for office space has remained largely intact. As per June 2010, vacancy rates have reduced in all major cities except for Basel, where a significant increase was recorded compared to the previous year.

Eher noch düsterer sind die Prognosen von Colliers.

Daraus lässt sich schliessen, dass auch die Fachleute beim Büroleerstand in Basel ein wachsendes Problem sehen. Entsprechend dringend gesucht sind kreative Lösungsansätze! Anekdotisch sei angemerkt, dass in Frankfurt der Büroleerstand bereits gegen 20% beträgt.

SVIT Basel

Die Sektion beider Basel des Schweizerischen Verbandes der Immobilienwirtschaft meint zum Büroleerstand am 10.9.2010:

„Zu den Leerständen bei Geschäftsflächen stellt der SVIT beider Basel fest: Nachdem in den letzten beiden Jahren die Leerflächen im Landkanton ab- und diejenigen in der Stadt Basel zugenommen haben, registrierte die Immobilienbranche im Juni 2010 in beiden Kantonen wieder eine Zunahme von insgesamt rund 18 Prozent. Es bestätigt sich damit einmal mehr, dass gerade das Segment der Geschäftsräume einen langen Bremsweg hat; dass sich also konjunkturelle Entwicklungen bei den Leerständen in der Regel mit einer Verzögerung von ein bis drei Jahren bemerkbar machen. Allerdings: Gerade im Geschäftsbereich kann sich die Methode der Stichtagerhebung noch stärker auswirken als im Wohnungsbereich. So weiss der SVIT, dass ein neu auf den Markt gekommenes Grossobjekt rund die Hälfte der Zunahme an leerstehenden Büroflächen bestimmt. Hingegen sind andere, vor einem Jahr noch leerstehende Objekte inzwischen nicht mehr im Angebot. Es herrscht auf dem Markt also dennoch Bewegung.“

Einwohnerdichte

Zürich: 382'000 Personen auf 87,78 km2 = 4'351 Personen / km2. Basel: 169'448 Personen auf 22,75 km2 = 7'448 Personen / km2! Damit ist Basel nach Genf und weit vor Zürich die zweitdichtest besiedelte Stadt der Schweiz.

Auf dem Plan “Bevölkerungsdichte 2000, Bauzonenreserven und unternutzte Flächen / Brachendes BVD (backup: unternutzteflaechen.pdf) ist keines des Familiengartenareale als „unternutzte Fläche“ ausgewiesen.

Auf dem Plan “Bevölkerung 2000, Verkehrsintensive Einrichtungen (VE), Entwicklungsschwerpunkte (ESP) und Potentiale gemäss Richtplanentwurf BS„ des BVD (backup: entwicklungsgebiete.pdf) ist das Areal der Familiengärten Milchsuppe NICHT als „neues Siedlungsgebiet, Suchraum“ ausgewiesen.

Im aktuell gültigen Zonenplan ist das Areal der Familiengärten Milchsuppe der Grünzone zugewiesen.

(Bild: Umrisse von Basel im selben Massstab auf den Umrissen von Zürich)

Steuereinnahmen

Gemäss den Daten der eidgenössischen Finanzverwaltung stammten 2008 von den 4,48 Milliarden Franken Ertrag des Kantons Basel-Stadt 1,55 Milliarden von den Steuern, die natürliche Personen zahlten. Das sind 34%. Auf den gesamten, gemäss Regierungsplänen zu überbauenden Familiengartenarealen im Kanton sollen dereinst 4'000 bis 5'000 Menschen angesiedelt werden.

Folgen für die Steuern

Von den maximal 5'000 Neuzuziehenden in den Gebieten der „Stadtrandentwicklung“ zahlen vielleicht 3'000 effektiv Steuern. Die anderen sind Kinder und Jugendliche. Rechnen wir mit einem durchschnittlichen Steuervolumen von 10'000.- pro Person pro Jahr, ergibt das über den Daumen gepeilt: 30 Millionen pro Jahr. Das ist vom Gesamtertrag der natürlichen Personen knapp 2%. Vom Gesamtumsatz des Kantons sind das 0,67% oder 6,7 Promille. 30 Millionen: Dieser Betrag ist vernachlässigbar klein (auch wenn's 50 Millionen wären!), angesichts dessen, was es für den Kanton bedeutet, wenn die Zinsen für seine Schulden (gut 2,5 Milliarden, Tendenz: steigend) nur um Bruchteile von Prozenten sich rauf oder runter bewegen. Oder angesichts der z.B. 182.6 Millionen Neuverschuldung, die der Kanton für 2010 (50,1 Millionen Neuschulden für 2011) bereits budgetiert. Fazit: Was die möglichen 5'000 Neuankömmlinge je an Steuern bezahlen werden, hat der Kanton schon längst verfrühstückt!

Sicht des Gegenvorschlags

„Die Bereitstellung von ausreichend Wohnraum (…) sichert das städtische Steuersubstrat und trägt zur Auslastung der städtischen Infrastruktur bei.“

Fazit

Das quantitative Argument vom „Steuersubstrat“, disqualifiziert sich selber.

"Garantie"

Baselland

In seinem Gegenvorschlag behauptet der Regierungsrat, ein „Gartenangebot von mindestens 82 ha, also ca. 80% des heutigen Kernangebots,“ werde „langfristig durch die Einführung spezieller Nutzungsvorschriften im Basler Zonenplan, und durch die Bereitstellung von Gärten im stadtnahen Umland gewährleistet“. Die ausserkantonalen Gärten (52 ha) seien „über geeignete Zonen oder in Bauzonen über langfristige Nutzungsverträge“ gesichert. Die basellandschaftliche Zeitung hat die betroffenen basellandschaftlichen Gemeinden gefragt, was sie von dieser „Garantie“ des baselstädtischen Regierungsrates halten, die ihr Gemeindegebiet betrifft, worüber letzterer keinerlei Verfügungsgewalt hat. Das Resultat zeigt, dass die „Garantie“ bei Lichte betrachtet mehrheitlich schrumpft auf langfristig kaum oder nicht haltbare Versprechungen der städtischen Exekutive.

Frankreich

Das Bild zeigt: Gleich hinter der Grenze, westlich des jüdischen Friedhofs, befindet sich ein ausgedehntes Areal mit Familiengärten auf französischem Boden.

Der Gegenvorschlag der Regierung zählt diese auf Seite 5 zum „langfristig gesicherten“ „Kernangebot“:

Genau diese Gärten liegen aber auf dem Gebiet, das der “Bericht zur öffentlichen Planauflage vom 7. Juni bis 16. Juli 2010; Zonenplanrevision – Basisratschlag; Teil 2: Stadtrandentwicklungen„ (.pdf, 20MB) auf Seite 25 als „Metropolitanpark“ bezeichnet:

„Das Planungsgebiet [gemeint ist das Areal Milchsuppe] befindet sich komplett im Landeigentum der Einwohnergemeinde Basel. Die stadträumlichen Potenziale des nur ca. 10 Tramminuten von der Innenstadt gelegenen Gebietes sind mit den weitgehend öffentlich unzugänglichen Freizeitgärten und den von der übrigen Stadt getrennten Siedlungsfragmenten um den Burgfelderhof nicht angemessen genutzt. Die zunehmende Öffnung der Landesgrenze nach Frankreich und die Planungen des Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) zum „Agglomerationsquartier Nordwest“ mit Siedlungsentwicklungen und grossem „Metropolitanpark“ jenseits der Grenze schaffen gute Voraussetzungen für eine Aufwertung des Gebietes.“

Dieser so genannte „Metropolitanpark“ auf französischem Boden umfasst also ein Gebiet, auf dem heute noch Familiengärten liegen, die die Regierung garantieren will. Es ist damit denkbar, dass jemand, der schweren Herzens vom Areal Milchsuppe, das überbaut werden soll, umgezogen ist in einen Familiengarten auf der französischen Seite, wenig später von dort ebenfalls weggedrängt wird, weil der „Metropolitanpark“ gebaut werden soll.

Wieviel ist die regierungsrätliche Garantie wert, wenn sie für ein Areal abgegeben wird, das bereits anderenorts für einen „Metropolitanpark“ verplant ist?

Nötigung

Art. 181 ZGB: „Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Der Gegenvorschlag spricht von 52ha „zum Kernangebot gehörende Freizeitgärten des Kantons im Umland, die“ zu sichern „gemäss dem vorliegenden Gegenvorschlag über geeignete Zonen oder Nutzungsverträge“ möglich wäre, im Falle seiner Annahme. Die Regierung erläutert allerdings mit keinem Wort, warum diese 52ha nicht ebenfalls langfristig zu sichern wären, wenn der Gegenvorschlag nicht, die Initiative aber sehr wohl angenommen würde. Damit erweckt die Regierung den Eindruck, dass die 52ha nur zu sichern sind im Falle, dass der Gegenvorschlag Erfolg hat (und die Initiative abgelehnt wird), liefert aber keinerlei Beweisführung oder stichhaltige Argumentation für diesen Kausalzusammenhang. Dadurch soll offenbar vermittelt werden, dass die 52ha ausserhalb des Kantons „verloren“ wären, wenn die Initiative angenommen würde. Implizit lautet die Aussage der Regierung: „Wir unterlassen es, die Areale ausserhalb zu sichern, wenn die Initiative angenommen und der Gegenvorschlag abgelehnt wird“.

Der Verlust dieser 52ha, oder Teilen davon, kann durchaus als „ernstlicher Nachteil“ für die direkt Betroffenen PächterInnen und die allgemein an Familiengärten Interessierten angesehen werden. Es liesse sich ergo argumentieren, der baselstädtische Regierungsrat drohe mit ebendiesen „ernstlichen Nachteilen“ (folgend aus einer absichtlichen Unterlassung der Regierung), um Teile der Stimmberechtigten dazu zu nötigen für den Gegenvorschlag zu stimmen.

Einsprachen totschweigen

Auf die Frage der basellandschaftlichen Zeitung, wieviele Einsprachen gegen die Zonenplanrevision eingegangen seien, hat der Sprecher des BVD, Marc Keller, offensichtlich die Zahl 150 genannt. Anders ist kaum zu erklären, warum die Zeitung am 23.7. schreibt:

Eigentümer von 150 Parzellen haben Einsprache gegen die Zonenplanrevision der Basler Regierung erhoben. «Der grösste Teil der Einsprachen – etwa zwei Drittel – bezieht sich auf den Ortsbildschutz», sagt Marc Keller, Mediensprecher des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) auf Anfrage der bz. Für das BVD sei dies ein erfreuliches Resultat: «Da rund 3000 Parzellen von der Zonenplanrevision betroffen sind und wir 6000 Eigentümer angeschrieben haben, rechneten wir mit mehr Einsprachen.» Das BVD wird nun die Einsprachen behandeln – «fallweise» werden diese mit den Eigentümern besprochen.

Zu diesem Zeitpunkt muss Keller gewusst haben von den fristgerecht eingereichten 250 Unterschriften unter dieser Einsprache. Ob die bz ihn falsch gefragt hat, und ihm damit die Hintertür offenliess, nur von „Einsprachen von Eigentümern“ zu sprechen und so die mindestens 250 Einsprachen von laut Bau- und Planungsgesetz ebenfalls einspracheberechtigten AnwohnerInnen und PächterInnen verschweigen zu können, muss offen bleiben.

20% versus 43%

Auf Kantonsgebiet Basel-Stadt will die Regierung mit ihrem Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative die Gartenfläche von 51ha auf 30ha reduzieren. Das ist eine Reduktion um rund 43%. Anders ausgedrückt: 4 von 10 Gärten im Kanton sollen verschwinden. Trotzdem spricht die Regierung verschiedentlich davon, es würde die Gartenfläche nur um 20% reduziert. Zum Beispiel an der Medienorientierung am 7.6. zum Start der Planauflage. Die BaZ schreibt danach:

Von den Freizeitgartenflächen sollen je zehn Prozent zu öffentlichen Grünräumen und zu Bauland werden.

Die basellandschaftliche Zeitung schreibt, ebenfalls am 8.6.:

Für diesen Wohnungs- und Grünraum-Ausbau müssten jedoch 20 Prozent der Familiengärten weichen.

Die beschönigenden 20% kommen zustande, wenn die gesamte vom Kanton verwaltete Gartenfläche als Grundlage genommen wird. Davon liegt aber knapp über die Hälfte (52ha von 103ha) ausserhalb des Kantons (wo die Gartenflächen ausserhalb der baselstädtischen Jurisdiktion liegen und, anders als die Regierung vorgibt, nicht zu sichern sind)! Wer also von „je 10%“ oder „20%“ schreibt, übernimmt diese die Wahrheit vernebelnde Rhetorik unkritisch und folgt der Propaganda der Regierung. Das zeitunglesende Publikum kann den Taschenspielertrick der Regierung nicht durchschauen, weil die Medien die dazu notwendigen Informationen nicht liefern. Sie schreiben nirgends, wie gross der innerkantonale Arealverlust wäre: minus 43%!

Das Einfamilienhaus als Auslaufmodell

Das Milchsuppe Areal soll gemäss Testplanung mit einer "Teppichsiedlung" von Einfamilienhäusern überzogen werden. Zum Thema Einfamilienhaus schreibt die CS in ihrer aktuellen Publikation über den Schweizer Immobilienmarkt auf Seite 20 und folgende:

Die Anzeichen mehren sich, dass Einfamilienhäuser heute nicht mehr gleichermassen wie früher in der Gunst der Nachfrager stehen. Beispielsweise werden trotz hoher Bautätigkeit – wie oben beschrieben – immer weniger Einfamilienhäuser erstellt. Deren Preise haben sich im Vergleich zu Eigentumswohnungen seit 2004 weniger dynamisch entwickelt, obwohl die stark gestiegenen Bodenpreise die Einfamilienhauspreise stärker hätten beflügeln müssen – fällt doch der Anteil des Landpreises bei Einfamilienhäusern weitaus grösser aus. Des Weiteren hat die jüngste Abschwächung der Nachfrage bereits zu einem seit vier Quartalen ununterbrochenen Preisrückgang im Einfamilienhaussegment geführt (Abbildung 13). Weitere Hinweise liefern die Leerstände. Der Anteil der Einfamilienhäuser an den leerstehenden Wohnungen hat sich seit 2000 von 7.4% bis auf 13.6% im Jahr 2009 beinahe verdoppelt – alles untrügliche Zeichen dafür, dass das Einfamilienhaus nicht mehr das Mass aller Dinge ist. Welche Ursachen stehen hinter dieser Entwicklung? Die folgenden Abschnitte nennen die strukturellen Probleme, die wir dafür verantwortlich machen.
Das über eine Dekade anhaltende Preiswachstum hat das Einfamilienhaus besonders in der Nähe der grossen Zentren für viele unerschwinglich gemacht. Heute muss der Schweizer Durchschnittshaushalt im Mittel rund 7.2 Jahreseinkommen für den Erwerb eines Einfamilienhauses aufwenden, was den finanziellen Spielraum vieler Haushalte übersteigt. Das Nachfragepotenzial für Einfamilienhäuser ist daher einerseits aufgrund der hohen Kapitalerfordernisse beschränkt, andererseits hat die vergleichsweise neue Eigentumsform des Stockwerkeigentums eine valable Alternative geschaffen; vor allem für Haushalte ohne Kinder, für die ein Einfamilienhaus oftmals zu gross ist. (…) Mittlerweile haben die Babyboomer ein Alter erreicht, in dem das Einfamilienhaus nach dem Auszug der Kinder als zu gross und auch zunehmend als Last empfunden wird. Wie Abbildung 16 zeigt, sinkt ab dem Alter von 55 Jahren die Zahl der Haushalte, die im Einfamilienhaus wohnen. Der Aufschwung von Eigentumswohnungen, welche vermehrt altersgerecht gebaut werden, kann unter anderem auch darauf zurückgeführt werden, dass ältere Personen darin eine attraktive Alternative zum Einfamilienhaus sehen. Die geburtenstarken Jahrgänge veräussern also zusehends ihre Einfamilienhäuser. Diesem hohen Angebot steht auf der Nachfrageseite aufgrund der Form der Alterspyramide eine weitaus geringere Zahl von Haushalten gegenüber, die sich in der Lebensphase der Familiengründung und des Umzugs in ein Einfamilienhaus befindet. Das daraus resultierende Überangebot an Einfamilienhäusern äussert sich in steigenden Leerständen, geringeren Preisauftrieben oder gar rückläufigen Preisen sowie einer zurückhaltenden Bautätigkeit, wie sie gegenwärtig zu beobachten sind. Der Auszug der geburtenstarken Jahrgänge aus dem Einfamilienhaus wird das Angebot in den nächsten Jahren hochhalten.

Kosten / Nutzen

Das Kernargument der Regierung ist der “wachsende Wohnraumbedarf„, oder, mit gleicher Bedeutung, der „zunehmende Wohnflächenverbrauch“. Es wird meist kritiklos übernommen von den Kreisen, die die Überbauung befürworten. Hier eine Grafik aus dem RR-Gegenvorschlag. Daraus ist u.a. ersichtlich, dass insgesamt auf den Arealen etwa 1'700 Wohnungen für ca. 4'500 Personen geplant sind, was offenbar etwa 20% des bis 2030 vom Regierungsrat behaupteten „wachsenden Wohnraumbedarf“ sind. :

Von der Überbauung direkt betroffen wären, grob geschätzt, etwa 10'000 Personen (FamiliengärtnerInnen und direktes Umfeld). Dem stehen 4'500 Personen gegenüber, für die der neue Wohnraum gedacht ist. Die Überbauungen verursachen auf der Seite der FamiliengärtnerInnen langfristige politische, soziale, emotionale und finanzielle Kosten. Und wer genau trägt welchen Nutzen am Ende davon? Rechtfertigt der Nutzen die Kosten, die er verursacht?

Prognosen der Bevölkerungsentwicklung

Der baselstädtische Richtplan sieht eine Ausdehnung der Baugebiete vor mit dem zentralen Argument, das - wohl kaum als unabhängig zu bezeichnende - „Beratungsunternehmen in den Bereichen Immobilien- und Baumarkt sowie Raum- und Standortentwicklung“ (Selbstdeklaration) Wüest & Partner rechne in seinem „mittleren Szenario“ (Erstellt: 2005) mit einer Bevölkerungszahl von Basel-Stadt von 180'000 anno 2030, wenn nichts geschehe. Weil der (vielbeschworene und vielzitierte) “Wohnflächenbedarf„ steige, müsse ergo mehr Wohnraum her, damit die EinwohnerInnenzahl bei 188'000 gehalten werden könne. Das ist die Grafik, worauf sich der Richtplan explizit bezieht:

Das steht wörtlich im Richtplan:

Als Basis für die Strategie gilt das mittlere Bevölkerungsszenario mit Prognosehorizont 2030 gemäss Wüest & Partner vom 16. Dezember 2005. Dabei wird das Szenario «urbane Qualitätsmaximierung» unterstützt, mit dem Ziel, in den nächsten 20 Jahren Wohnflächen für ca. 17’000 Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen. Damit kann der weiter steigende Wohnflächenbedarf pro Kopf kompensiert und die Bevölkerungszahl von 188’000 Einwohnern gehalten werden.

Die Strategie zielt auf eine Verbesserung der regionalen Gesamtökobilanz, das heisst auf eine Verringerung des regionalen Siedlungsflächenverbrauchs und des Pendlerverkehrs. Ihr Schwerpunkt liegt im bestehenden Siedlungsgebiet. Neben der Umsetzung beschlossener Arealentwicklungen werden Nutzungsreserven mobilisiert: durch die bessere Ausschöpfung der heute zulässigen Nutzungsmöglichkeiten (unter Beachtung kritischer Dichten in einzelnen Quartieren), durch Transformationen von frei werdenden Arealen sowie durch Einzonungen neuer Wohnbauzonen auf unbebauten Gebieten innerhalb des Siedlungsgebietes (z. B. Familiengartenareale). Dazu kommt die richtplanrelevante Ausdehnung der Bauzonen über das bisherige Siedlungsgebiet hinaus (= Erweiterungen des Siedlungsgebietes) in Bereiche, die landwirtschaftlich oder als Familiengartenareale genutzt werden.

Das heisst aber, die Strategie des Richtplans basiert auf inzwischen überholten Grundlagen! Wüst & Partner haben sich 2005 offenbar massiv verschätzt mit ihren Prognosen, die u.a. die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU - mindestens - unterschätzten. Die aktuelle Anzahl Personen, die im Kanton BS wohnen, liegt bereits leicht über 190'000. Das ist ein Wert, den sogar das optimistischste „obere Szenario“ von Wüest & Partner erst etwa 2017 erreicht.

Der Entscheid, Grünflächen in Bauland umzuwandeln, basiert also auf überholten, heute nicht mehr gültigen Grundlagen. Spätestens im Vorfeld der Diskussion um die Familiengarteninitiative hätte die Regierung die Basis für ihre Haltung erneut prüfen müssen, um sich seriös darauf vorzubereiten. Dann wäre sie allerdings zum Schluss gekommen, dass ihre Position nicht mehr haltbar ist, weil deren argumentative Grundlagen weggebrochen sind. Die reale Bevölkerungsentwicklung hat diese weggespült und irrelevant gemacht. Wer jetzt aber mit veralteten, nicht mehr gültigen Grundlagen eine Strategie durchziehen will, die auf heute irrelevanten Zahlen von 2005 basiert, macht sich eigentlich, bei Lichte betrachtet, lächerlich! Der „Lapsus“ ist nicht den Initianten bei der Formulierung ihrer Initiative passiert, wie RR Wessels in der GR-Debatte ihnen unterstellte, sondern der Regierung selber! Sie stützt sich auf unseriöse Argumente!

Die Bevölkerungszahl in Basel-Stadt wächst. Und zwar aufgrund von externen Faktoren, die die Promotoren der Einzonung und Überbauung von Grünflächen gar nie in ihre Argumentation einbezogen haben. Das alleine sollte eigentlich bereits Grund genug sein, um die Entscheidung darüber, was mit den letzten grösseren Reserven der nicht-vermehrbaren Ressource Boden in Basel-Stadt geschehen soll, unseren Enkeln zu überlassen. Am einfachsten geht das mit einem Ja zur Familiengarteninitiative!

Pendelverkehr

Wie gross ist der durch die Überbauung der Gärten maximal vermeidbare Pendlervekehr? Auf den Gärten entstünden, bei Vollausbau, Wohnungen für gut 4'000 Leute. Davon erwerbstätig wären optimistisch geschätzt vielleicht 2000. Die anderen sind Kinder und Pensionierte. Wie wichtig ist dieser Anteil im grossen Ganzen?

Binnen- / Wegpendler

Laut Bundesamt für Statistik gab's anno 2000 in Basel 82'500 Erwerbstätige. Davon hatten 63'000 Wohnort = Arbeitsort. Von denen gingen 8'000 trotzdem mit dem Auto zur Arbeit in Basel. Und 7'200 fuhren mit dem Auto aus der Region weg zur Arbeit. Macht zusammen rund 15'000, oder 20% der in der Stadt wohnenden Erwerbstätigen. Nehmen wir denselben Schnitt an bei den 2'000 Erwebstätigen, die auf den Gärten wohnen würden = 400, die täglich mit dem Auto zur Arbeit unterwegs wären, obwohl sie in Basel wohnten! Macht noch 1'600 Personen, die vielleicht NICHT mit dem Auto in die Stadt führen, um zu arbeiten, weil sie hier wohnten.

Zupendler

Gemäss BfS kamen anno 2000 23'000 Leute aus anderen Regionen mit dem Auto in die Stadt. Seien wir optimistisch und ziehen davon die potentiellen Arbeitstätigen 1'600 von den Häusern auf den Gärten ab = 21'400

Zusammen haben wir also 21'000 Zupendler + 15'000 Binnen- und Wegpendler, also 36'000 Autos, die täglich in Basel arbeitshalber unterwegs wären, ob sie in Basel wohnten oder nicht, wenn die Gärten überbaut würden. Vermieden haben wir durch die Überbauung gemäss diesen Berechnungen bestenfalls 1600. Das sind insgesamt 1'600 / 38'000 = 4,2%. Ein Achtungserfolg, mehr nicht.

Resultat

Statt in einer bestimmten Zeiteinheit 100 Autos fahren dann also 96 an mir vorbei zum Beispiel an der Kreuzung Luzernerring / Burgfelderstrasse. Rechtfertigt diese minimale Verkehrsreduktion die Zerstörung der Gärten?

Baselbieter PächterInnen

Verschiedentlich wird als Argument gegen die Gärten angeführt, dass 10% der PächterInnen aus dem Baselbiet kämen. Dem ist entgegenzuhalten: 50% der von Basel-Stadt verwalteten Gärten liegen auf baselbieter Boden. Und das hat einen guten Grund. Berücksichtigen wir kurz das Argument der Gegner, dann werden also insgesamt 90% der Gärten von BaselstädterInnen bebaut. Das heisst aber: 40% der baselstädter GärtnerInnen könnten, ohne diese Areale auf BL-Boden, gar keinen Garten haben. Das heisst auch: Das Angebot auf Stadtboden würde nie alleine ausreichen für den Bedarf an Gärten von Menschen, die in der Stadt leben! Aber gerade in der Stadt sollen jetzt Gärten überbaut werden? Das geht nicht auf! Und dass 1 von 10 GärtnerInnen aus dem Baselbiet kommen und einen von Basel-Stadt verwalteten Garten bebauen, ist dementsprechend nicht mehr als recht und eine Geste an das Baselbiet für das Gastrecht, das die baselstädter GärtnerInnen auf der Landschaft geniessen dürfen!

"Opportunitätskosten"

Das 2XNein-Komitee argumentiert:

„Die privaten Freizeitgärten haben hohe Opportunitätskosten. Bei einem angenommen Quadratmeterpreis von CHF 1000 und einem durchschnittlichen Zins von 4% kosten die 2106 privaten Freizeitgärten auf Stadtgebiet den Kanton 20,4 Millionen Franken pro Jahr. Damit subventioniert der Kanton jeden einzelnen Pächter bzw. seinen Garten mit 10 000 Franken. In keinem Verhältnis dazu steht die jährlich Pachtgebühren von 240 Franken.“

Dass die Familiengärten nicht „privat“ sind, sondern auf staatlichem Boden liegen, der gepachtet ist, sei vorweg kurz richtig gestellt. Privat wird das Land erst, wenn es in Bauland umgewandelt, verkauft und überbaut ist. Aber lassen wir das.

Dass 4% im aktuellen Zinsumfeld eigentlich nahe am Wucher sind, sei vermerkt, aber den Gegnern halt nun mal in ihrer argumentativen Not belassen.

2106 Gärten auf Stadtboden sind für direkt mindestens 5'000 Menschen (Pächter und nächste Angehörige) ein Teil ihrer Lebensqualität in der Stadt. Die Zufriedenheit, Gesundheit, soziale Integration, Ergänzung zur Ernährung, Erholung, Sinnerfahrung dieser 5'000 Menschen lässt sich natürlich nicht in Franken und Rappen bemessen. Aber wenn's denn sein müsste, wären sie wohl allemal 50 Rappen pro Stunde wert! Und wiegen dadurch die behaupteten „Opportunitätskosten“ lange auf! Die 10'000.- pro Garten sind darum keine Einnahmen, die entgehen und auch keine Subvention, die der Kanton ausrichtet, sondern eine legitime und angemessene Investition in das Wohlergehen seiner BürgerInnen (was gemäss Verfassung seine Aufgabe ist), getätigt mit Geld des Gemeinwesens eben dieser BürgerInnen!

Ein anderer Umgang ist möglich

Schulgärten in Baselland

Einen anderen Umgang mit den Familiengärten zeigt der Kanton Baselland. Die Zeitschrift “Bildung Schweiz„ des Dachverbandes der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer erklärt:

Kanton Basel-Landschaft fördert Schulgärten
Im Baselbieter Stufenlehrplan Primarschule Bildungsbereich «Mensch und Umwelt» finden sich Grobziele für die 1./2. sowie 3. bis 5. Klassen. Ein Auszug daraus: «In Schulgärten können Kinder Pflanzen und Tiere kennenlernen, beobachten und pflegen. Bei der Keimung von Samen, bei Wachstum und Reife können sie die Einflüsse von Wasser, Licht und Wärme erleben, ‹Schädlinge› und ‹Nützlinge› können sie als Lebensgemeinschaften mit den Kulturpflanzen kennenlernen, die Eingriffe in die Natur verlangen (Unkraut jäten, Schnecken abwehren). In Schulgärten können umweltschonende Verhaltensweisen erlernt werden, z.B. Kompostieren, sorgfältige Schädlingsbekämpfung. Das saisonale Angebot an lokalen Früchten und Gemüse wird eindrücklich erfahrbar.» Auf der Website www.schulgarten.bl.ch werden die drei Varianten mini, midi und maxi ausführlich beschrieben und mit einer Checkliste vervollständigt. Im Weiteren finden sich nützliche Tipps für die Arbeit im Schulgarten (Allgemeines, Organisatorisches und Gärtnerisches).

Berichterstattung

BaZ

30.6.2010

Ein Kampf um Hektaren - Mehr Schutz für die Familiengartenareale als die Initiative biete ihr Gegenvorschlag, sagt die Basler Regierung. Die Initianten ärgern sich über dieses Argument.

26.8.2010

Forumsbeitrag

Basel soll nicht erst ins Grüne planen

JOST MÜLLER, JACQUELINE HALDER

Der Geschäftsführer und die Präsidentin des WWF Region Basel kritisieren die Bauzonenerweiterung von Basel-Stadt, die auf Kosten der Familiengärten geht.

Die Kernstädte sollen wachsen – ein anerkannter Grundsatz. Der urbane Aufbruch ist ökologisch und raumplanerisch sinnvoll: Wer näher beim Wohnort arbeitet, verursacht weniger Lärm und Abgase, verbraucht weniger kostbares Land. Zersiedlung und Landverschleiss sind Grundprobleme der Schweiz.

Stadtrandentwicklung. Mit dem jüngst publizierten Zonenplanentwurf (BaZ 8. 6. 10) setzt sich Basel das urbane Wachstum zum Ziel. Weshalb hat der WWF Region Basel Bedenken? Die Zonenplanrevision unterliegt der Bundesgesetzgebung zur Raumplanung. Ein zentraler Grundsatz ist die haushälterische Bodennutzung. Bauzonen müssen begrenzt, Baulücken aufgefüllt werden. Vor der Einzonung neuen Baulands sind innere Reserven im bebauten Gebiet zu definieren; es ist auszuweisen, wie sie mobilisiert werden sollen. Dies verlangt auch Baselland im kantonalen Richtplan von seinen Gemeinden.

Anders in Basel: Mit den Stadtrandentwicklungen auf dem Bruderholz, dem Milchsuppeareal oder beim Rhein gegen Riehen sind Bauzonenerweiterungen in die Grün- und Landwirtschaftszone auf Kosten von Familiengärten vorgesehen. So soll Wohnraum für 4500 Personen geschaffen werden. Verdichtungs- und Umnutzungsmöglichkeiten im bereits genutzten Baugebiet werden jedoch nicht aufgezeigt. Doch gegen innen besteht dreifaches Potenzial an neuem Wohnraum. Erst hinterher sollen Einzelvorlagen zu Entwicklungen in der bestehenden Bauzone folgen. Der WWF wendet sich nicht grundsätzlich gegen eine Siedlungsausdehnung. In den Fokus der Planer gehören aber Aufzonungen oder Aufwertungen unternutzter Gebiete wie etwa von Spital-, Bahn- oder Hafenarealen, noch bevor ins Grüne geplant wird.

Auch positive Aussagen im Zonenplanentwurf zum Ortsbild- und Naturschutz oder Frei- und Grünräumen können nur beurteilt werden, wenn die Verdichtungs- und Umnutzungsabsichten klar sind. Denn Wachstum gegen innen soll keine Minderung städtebaulicher ökologischer Qualitäten und der Erholungsräume zur Folge haben.

keine sonderzone. Ansonsten überzeugt der Entwurf. Die Erweiterung der Stadtbildschutzzonen ist notwendig, falls aufgezont wird. Natur- und Landschaftsschutzgebiete werden endlich verbindlich geregelt. Schade nur, dass der Münsterhügel zum Rhein oder der Schwarzpark, der teilweise unter Bundesschutz steht, nicht mehr als Gebiete des Naturschutzes ausgewiesen sind. Amtsgeheimnis bleibt auch, weshalb die erfolgreiche Wiese-Initiative zum Schutz der Wiese-Ebene nicht als Sonderzone umgesetzt wird. Der Ball liegt nun beim Grossen Rat.

13.11.2010

Familiengarten-Initiative auf Eis gelegt

Unter Beteiligung von Jacques Herzog sollen weitere Gespräche stattfinden

David Weber

Kanton und Initiativkomitee wollen nochmals nach einer Lösung im Familiengarten-Streit suchen. Ob die Präsidenten der Gartenareale dem zustimmen, zeigt sich am Montagabend (= 15.11.2010).

Die Initiative «Rettet die Familiengärten» will alle basel-städtischen Areale am jetzigen Standort erhalten. Bereits vor einem halben Jahr hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag präsentiert. Dieser würde zwar 80 Prozent aller sich im Besitz von Basel-Stadt befindenden Familiengärten in und um Basel schützen. Auf Stadtgebiet würden aber insgesamt 20 Hektaren Familiengartenfläche wegfallen. Die Regierung will dort Wohnraum für 4500 Personen bauen. Für das Initiativkomitee ist der Gegenvorschlag enttäuschend. Ein Rückzug des Volksbegehrens kommt nicht infrage. So könnte es bereits im Februar zur Volksabstimmung kommen.

Denn nach Informationen der BaZ ist in den letzten zwei Tagen Bewegung in die festgefahrene Situation gekommen. Es soll nochmals eine Gesprächsrunde zwischen Familiengärtnern und dem Kanton geben. «Vielleicht kann doch noch ein verbesserter Gegenvorschlag gefunden werden», sagt Christian Schneider, Zentralpräsident der Familiengartenvereine Basel. Marc Keller, der Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements, nennt es vorsichtig «einen Gedankenaustausch, um mögliche Annäherungen auszuloten».

Diese Gespräche sollen im Rahmen der Staatlichen Kommission für Familiengärten stattfinden, der auch Schneider und Heinrich Ueberwasser, SVP-Grossrat und Präsident des Initiativkomitees angehören. Den Vorsitz hat Baudirektor Hans-Peter Wessels. Der Teilnehmerkreis soll aber erweitert werden. Der Basler Architekt Jacques Herzog wird an den Gesprächen teilnehmen, wie er der BaZ bestätigt. Er sei angefragt worden und wolle dazu beitragen, dass ein Nebeneinander zwischen Wohnen und Familiengärten möglich sei. «Man darf das eine nicht gegen das andere ausspielen.»

Der Kanton hat ein starkes Interesse daran, das Komitee zum Rückzug der Initiative zu bewegen. Denn würde diese vom Volk angenommen, könnte die Regierung die Pläne für die Stadtrand-Entwicklung mit dem neuen Wohnraum begraben. Ob Wessels für weitere Zugeständnisse bereit ist, wird sich zeigen.

Aufgrund der geplanten Gespräche wollen Ueberwasser und Schneider die politische Behandlung der Initiative für wenige Monate sistieren. Dies ist möglich, falls der Grosse Rat und das Initiativkomitee dem zustimmen. «Ein Rückzug der Initiative kommt aber nicht infrage», sagt Schneider dezidiert. «Sie ist unser Faustpfand.» Bleiben die Gespräche ergebnislos, soll spätestens im Sommer über Initiative und Gegenvorschlag abgestimmt werden können, sagt Ueberwasser.

Ob es allerdings tatsächlich zu diesen Gesprächen kommt, entscheiden die Präsidenten der Basler Familiengartenvereine am Montagabend. Dann findet die Präsidentensitzung statt und Christian Schneider weiss, dass es nicht einfach werden wird, die Familiengärtner vom Sinn weiterer Gespräche zu überzeugen. «Ohne das Okay der Präsidenten macht es keinen Sinn», erklärt Ueberwasser. Sagen diese Nein, kommt es hart auf hart, sprich zur Abstimmung. Wann diese sein wird, ist noch offen. Derzeit behandelt die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rats Initiative und Gegenvorschlag.

bz

7.7.2010

Freizeitgärten versus Wohnraum
Vorschlag der basel-städtischen Regierung verschiebt Konflikt zu Nachbarn
Der Gegenvorschlag der basel-städtischen Regierung zur Familiengarten-Initiative will Freizeitgärten jenseits der Kantonsgrenzen sichern. Das wirkt sich auf die Entwicklung der betroffenen Gemeinden aus.

Regula Vogt-Kohler
82 Hektaren – das ist die magische Zahl in der politischen Auseinandersetzung um die Basler Freizeitgärten. Die basel-städtische Regierung stellt der Familiengarten-Initiative einen Gegenvorschlag mit einer gesetzlich verankerten Mindestfläche gegenüber.

Das Gesetz über Freizeitgärten würde die Behörden dazu verpflichten, langfristig mindestens 82 Hektaren für Freizeitgärten auf Stadtgebiet und in stadtnaher Lage anzubieten. Damit will der Regierungsrat mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Umnutzung eines Teils des Freizeitgarten-Areals in der Stadt schafft Raum für Wohnen und öffentliche Grünflächen. Und der Einbezug der Areale im stadtnahen Umland ermöglicht es, die Nachfrage nach Freizeitgärten langfristig zu decken.

«Das ist unsere Baulandreserve»

Die von der Regierung vorgeschlagene Lösung verlagert den Konflikt, der sich aus den gegensätzlichen Interessen (Freizeitgärten versus Wohnraum) ergibt, in die Nachbargemeinden. Die stadtnahen Gemeinden haben eine ähnliche Ausgangslage wie die Stadt Basel: Sie sind weitgehend überbaut und verfügen nur noch über geringe Baulandreserven. Handelt es sich dabei um Areale, welche die Stadt als Freizeitgärten erhalten will, ist die Entwicklung tangiert.

Dies gilt besonders für Allschwil: Die Freizeitgärten-Areale Sandweg und Im Langen Loh befinden sich in der Wohnzone und gehören der Stadt Basel. «Das ist unsere Baulandreserve», hält Walter Stammbach, Leiter der Hauptabteilung Hochbau und Raumplanung in der Allschwiler Gemeindeverwaltung, fest. Bleibt das Areal unüberbaut, hat das für die Gemeinde Folgen: Das Potenzial für Neuzuzüger lässt sich nicht ausschöpfen, und die brachliegende Reserve ist ein Hindernis für eine Ausdehnung des Baugebietes. Allschwil habe bei der Revision der Zonenplanung Siedlung vom Kanton klar die Auskunft erhalten, dass eine Erweiterung des Baugebietes nicht genehmigt würde, solange die eingezonten Gebiete nicht überbaut seien, sagt Stammbach.

Aus Zeitung von Vorschlag erfahren

Der Allschwiler Gemeindepräsident Toni Lauber ist froh darüber, dass das linksufrige Bachgrabengebiet nicht betroffen ist. «Wenn es um den i-parc gegangen wäre, hätte uns das an empfindlicherer Stelle getroffen», sagt Lauber. Das habe sich aber erst in einem Telefongespräch mit dem basel-städtischen Baudirektor Hans-Peter Wessels geklärt. Er habe vom Gegenvorschlag aus der Zeitung erfahren; bei einem derartig wichtigen Projekt wäre es sympathisch gewesen, wenn Basel-Stadt vorgängig Kontakt aufgenommen hätte, um die gemeinsamen Interessen abzusprechen, findet Lauber.

Im Gegensatz zu Allschwil ist in Binningen kaum Land in der Wohnzone betroffen. Ein Interessenkonflikt könnte sich am ehesten für das Areal Holzmatt ergeben: Dieses ist als möglicher Standort für einen Werkhof der Zone für öffentliche Werke zugeteilt. Die Debatte über einen gemeinsamen Werkhof von Binningen und Bottmingen ist noch nicht abgeschlossen. Sollte dieses Projekt nicht zustande kommen, wäre der Standort Holzmatt ein Thema, erläutert Pirkko Zimmermann, Leiterin der Abteilung Raumplanung und Umwelt in der Binninger Gemeindeverwaltung.

In Birsfelden sind die Interessen gar deckungsgleich. «Wir haben gar nichts dagegen», sagt Reto Seghers, Baufachmann Hochbau in der Gemeindeverwaltung Birsfelden, zur Absicht der basel-städtischen Regierung, die Gärten in der Hagnau zu sichern. Das Gartenareal befindet sich bereits in einer Spezialzone für Familiengärten.

Freizeitgärten Die Areale Sandweg und Im Langen Loh (Bild) befinden sich in der Wohnzone und gehören der Stadt Basel. heinz dürrenberger

12.7.2010

Tief verwurzelte Gartenfamilie
Für die Familiengärtner kommt ein Leben ohne ihr Fleckchen Erde nicht infrage
Ein idealer Ort, um abzuschalten und dem Alltag zu entkommen: Die bz hat die Freizeitgärten Milchsuppe in Basel und Hagnau in Birsfelden besucht.

Alessandra Paone Tor auf, Tor zu. Vergessen sind auf einmal der Strassenlärm, der Verkehr, der Alltagsstress. Der Eintritt in den Familiengarten Milchsuppe bei der Burgfelder Grenze in Basel gewährt einen Blick in eine andere Welt. Blumen- und Gemüsebeete, wohin das Auge reicht. Fahnen verschiedener Nationalitäten flattern stolz im Wind. Die mit viel Liebe zum Detail eingerichteten Häuschen laden zum Verweilen ein.

Mirko Kommenovic sitzt in der Badehose vor seiner Holzhütte. Auf dem Tisch vor ihm liegen ausgebreitet rund 50 Knoblauchknollen – alle aus seinem Garten. «Das ist alles bio, hier wird nichts gespritzt», sagt der 51-Jährige stolz. Seit 17 Jahren ist Kommenovic Besitzer eines Familiengartens im Areal Milchsuppe. Er habe den Garten damals vor allem für seine Kinder gemietet, erzählt er. Im Sommer kommt er fast jeden Abend und jedes Wochenende hierher. Ein Leben ohne Garten kann er sich nicht mehr vorstellen. «Müsste ich von hier weg, würde ich mir woanders ein Plätzchen suchen», sagt Mirko Kommenovic und schneidet eine Gurke ab.

Soziale Kontakte knüpfen

Ein unverwechselbarer Duft von grilliertem Fleisch steigt in die Nase. Nicht weit von Kommenovics Garten sitzt eine Grossfamilie beim Mittagessen, man redet und lacht. Im Hintergrund läuft Jodlermusik. Weiter unten giesst eine Frau in der Mittagssonne ihren Garten. «Seit 32 Jahren komme ich praktisch jeden Tag hierher», berichtet die leidenschaftliche Familiengärtnerin, die ihren Namen nicht nennen will. Dieser Platz bedeutet der zweifachen Mutter sehr viel. Sie kann hier abschalten und vor allem ihr eigenes Gemüse anpflanzen. Dass der Familiengarten Milchsuppe in rund zehn Jahren einer Überbauung weichen soll, stimmt sie traurig. Sie hofft, diesen Moment nicht erleben zu müssen. «Es würde mich sehr hart treffen», sagt sie.

Ähnlich entspannt ist die Atmosphäre an diesem heissen Sonntag im Familiengarten Hagnau in Birsfelden. Karl Müller gönnt sich im Schatten ein kühles Getränk. Der Basler hat vor zehn Jahren einen Ausgleich zu seinem anspruchsvollen Beruf als Abteilungsleiter in einem Pflegeheim gesucht und ihn hier im Freizeitgarten gefunden. Seit zwei Jahren ist er im Areal als Gartenberater tätig. Die Anlage, die unmittelbar neben der ARA Birs liegt, umfasst 295 Gärten – jeder ist rund zwei Aaren gross.

Karl Müller verbringt seine Freizeit sehr gerne im Familiengarten. «Es wäre ein Riesenverlust für mich, wenn ich nicht mehr in meine grüne Oase kommen dürfte», betont er. Der 50-Jährige schätzt nicht nur die Gartenarbeit. Auch die damit verbundenen sozialen Aktivitäten sind ihm sehr wichtig. «Wir sind wie eine grosse Familie.»

Ähnlich wie ein Gemeindezentrum

Bei Müllers Nachbar ist der Tisch bereits gedeckt. Güney Talas erwartet am Nachmittag seine Arbeitskollegen, die ihn besuchen kommen. Seine Freundin, Francine Guex, hat soeben Tee gekocht. Der gebürtige Türke stellt mit seinen 33 Jahren eher eine Ausnahme dar, gehören die meisten Familiengärtner doch in der Regel älteren Generationen an. Für ihn ist der Freizeitgarten wie ein Gemeindezentrum, wo sich alle treffen können. Ein Leben ohne sein Reich im Grünen kommt für Talas nicht infrage: «Die Erde gehört einfach zu meinem Leben.»

23.7.2010

150 Einsprachen

Eigentümer von 150 Parzellen haben Einsprache gegen die Zonenplanrevision der Basler Regierung erhoben. «Der grösste Teil der Einsprachen – etwa zwei Drittel – bezieht sich auf den Ortsbildschutz», sagt Marc Keller, Mediensprecher des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) auf Anfrage der bz. Für das BVD sei dies ein erfreuliches Resultat: «Da rund 3000 Parzellen von der Zonenplanrevision betroffen sind und wir 6000 Eigentümer angeschrieben haben, rechneten wir mit mehr Einsprachen.» Das BVD wird nun die Einsprachen behandeln – «fallweise» werden diese mit den Eigentümern besprochen. Ziel ist laut Keller, dass die Zonenplanrevision im ersten Quartal 2011 im Grossen Rat behandelt wird.

Merkwürdigerweise erwähnt Keller die 250 Unterschriften von AnwohnerInnen und PächterInnen des Milchsuppe-Areals unter dieser Einsprache mit keinem Wort!

onlinereports.ch

15.4.2010

Ein Maisfeld am Aeschengraben, Tomatenbeete auf dem Landhof-Areal
Basler Bürgerinitiative will „urbane Landwirtschaft“ in die Stadt bringen / Ein Vergleich mit der Entwicklung in Toronto
Während Familiengärten auch in Basel teilweise die Überbauung droht, entdecken verschiedene internationale Grossstädte das Potenzial von Stadtgärten. In Basel will jetzt eine Bürgerinitiative die Diskussion über die urbane Landwirtschaft eröffnen. Was die Initiative in Basel anstrebt, ist in der kanadischen Grossstadt Toronto schon Wirklichkeit. Ein Augenschein und eine Anregung zugleich.

14.7.2010

Stadterneuerung und Wohnraum: "Basel hat kein Verdrängungs-Problem"
Der Basler Stadtentwickler Thomas Kessler anerkennt aber, dass die Dynamik der Urbanisierung Veränderungsängste auslöst
In mehreren Basler Quartieren nimmt die Stadterneuerung konkrete Züge an. Das Gesicht der Rhein-Metropole verändert sich – und weitere Entwicklungs-Projekte stehen an. Erst im Hinter- und Untergrund werden Signale ruchbar, die Kritik an der Verdrängung unterprivilegierter Schichten aus ihrem Wohnraum durch vermögende Zuzüger üben – zu Recht?

1.9.2010

Bienenstöcke im Finanzzentrum, Hennen im Hinterhof - Nachhaltige Stadtentwicklung am Beispiel Toronto: Die Bevölkerung ist verrückt nach Bienen, Hühnern, Gemüse und Obstbäumen

27.9.2010

Diskrete Delikatesse: Der Stadthonig "made in Basel"

Unten dröhnt der Strassenlärm und oben summen die Bienen: In Basel sind viel mehr Imker aktiv als angenommen. Noch bietet die Stadt ein optimales ökologisches Umfeld für Bienen. Erstaunlich: Das Nischenprodukt Stadthonig ist von hervorragender Qualität. Ein Report über die Bienensuche in Gärten und auf Dächern Basels.

SonntagsBlick

14.2.2010

BASEL BOOMT

Daniel Ryser

Der Stadtkanton entdeckt den Rhein als Naherholungsgebiet und Standortvorteil. Mit Roche-Turm, Novartis Campus und Milliardeninvestitionen in S-Bahn und Wohnraum soll Basel Life-Sciences-Welthauptstadt werden. Sofern die Schrebergartenbesitzer im Osten mitspielen. Innnenansicht einer globalen Vision mit lokalen Stolpersteinen

Die Krise der Weltwirtschaft macht auch vor dem Schweizer Wirtschaftswunder Basel nicht halt.

Mit den richtigen Augen, kann man die Krise sogar sehen. Man braucht bloss 25 Meter hinaufzusteigen, in die Führerkabine des 700 Tonnen schweren Containerkrans vom Becken 2 des Hafens in Kleinhüningen. Der Blick von hier oben ist ein Blick auf Containerterminal und Krisenstand. Denn die Container fehlen zuhauf und hinterlassen Löcher. Die Auslastung ist schlecht: 1900 hätten Platz, 1400 sind es. Für die Arbeiter in diesem Teil des Hafens, dem Herzen der Logistik-Hauptstadt der Schweiz, bedeuten die Löcher Kurzarbeit statt Nachtschicht.

Aber weil Basel die Stadt ist, deren Wirtschaft in den letzten zehn Jahren am meisten gewachsen ist, deren Minuswachstum seit 2008 in Zeiten der Krise am geringsten war und der jetzt als erste für 2010 wieder ein Wachstum vorausgesagt wird, bleibt Daniel Kaufmann ziemlich gelassen.

Kaufmann ist Geschäftsführer der MultiTerminal AG, die zur Rhenus-Gruppe gehört. Der Chef über 30 Kurzarbeiter sagt: «Ich arbeite seit 25 Jahren in der Spedition am Hafen. In dieser Zeit habe ich etwas gelernt: Am Hafen kommen und gehen die Krisen, so wie der Wasserstand des Rheins zunimmt und abnimmt.»

Bloss einen Katzensprung entfernt kann man noch weiter hinaufsteigen: 53 Meter hoch ist der Bernoulli-Turm, das Getreidesilo im Hafenbecken 1. Der Wind pfeift, der Regen peitscht, doch von hier oben kann der Betrachter etwas anderes sehen, als die lokalen Auswirkungen der globalen Krise. Er sieht den Boom am Dreiländereck. Er sieht, wie Bagger am anderen Rheinufer die maroden Mauern des kürzlich stillgelegten Hafens St. Johann niederreissen und Krane die modernen Fassaden des Novartis Campus hochziehen. 10 000 werden hier arbeiten, forschen, entwickeln, vermarkten, sich vernetzen. Es ist der Boom der krisensicheren Life-Sciences-Industrie, der Forschungsregion, der definitiven Abkehr von der Chemie hin zu den Medikamenten, zur Forschungsstadt.

Und das ist der Grund, warum dem Reporter fast pausenlos Euphorie entgegenschlägt: Geschäftige Pressesprecher, schwärmende Lokalpolitiker, Arbeiter, die hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, Wirtschaftslobbyisten mit pausenlos fiependen iPhones, vom Standort schwärmende CEOs, die alle eine Botschaft haben: Basel boomt. Und die Stadt ist viel zu wichtig, um an der Peripherie hinter dem Jura ein etwas verschrobenes Einzelkämpferdasein zu fristen.

Basel ist mit über 900 hier angesiedelten Life-Sciences-Firmen nicht bloss Pharma-, sondern auch Forschungs- und, durch Aktiengelder der grossen Pharmafamilien in Form von Mäzenatentum finanziert, Kulturmetropole. Hier werden ein Drittel aller Schweizer Exporte produziert und trotzdem, trotz aller Euphorie, ist immer ein Gefühl präsent: Dass der Rest der Schweiz die Basler nicht so recht versteht und die Basler den Rest eigentlich auch nicht. Und das ist, wenn man als Besucher von der Wucht des Hafens, der Industrie, der Dichte der Museen und der Multikulturalität Kleinbasels erschlagen ist, absolut unverständlich. Aber womöglich ist das eine dieser Geschichten, die sich, wie es der Basler Regierungspräsident Guy Morin sagt, «vor allem in den Köpfen abspielt». Die Geschichte eines flächenmässig kleinen Kantons, von Grenzen durchzogen, Deutschland und Frankreich so nahe wie dem Land, zu dem es gehört.

Basel-Stadt ist ein Halbkanton, Amputation: 1833. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in Bern eigentlich dieselben übergeordneten Ziele, aber die linke Stadt und das rechte Land haben Berührungsängste. So fehlt es in Bern oft an Schlagkraft, obwohl daheim 120 bilaterale Staatsverträge das Zusammenleben regeln.

Der Raum der Stadt ist seit der Abspaltung des Landes stark begrenzt. Das Fussballstadion St. Jakob, das wie ein blau-rotes Luftkissenboot stolz in die Nacht hinausleuchtet, liegt zwar noch auf der Seite der Stadt, die Konzerthalle St. Jakob auf der anderen Strassenseite, gehört aber bereits zum Kanton Basel-Landschaft.

Basel hat die Pharma, die der Region und dem Rest der Schweiz Reichtum beschert, und auch einen Landesflughafen, der auf fremden Territorium liegt, in Frankreich. Und deshalb hat er keinen S-Bahn-Anschluss und niemand weiss so recht, ob hier eigentlich die französische oder die schweizerische Mehrwertsteuer anwendbar ist und wessen Arbeitsrecht.

Der obere Mittelstand, der in Zürich im Kreis 7 wohnt und an der Goldküste, der wohnt in Basel oftmals ausserhalb des Kantons: Es ist, als würde in Zürich die Kantonsgrenze zwischen Kreis 6 und Kreis 7 verlaufen und die Landesgrenze am Bellevue. Elsass und Lörrach sind nicht nur geografisch, sondern auch in den Köpfen so nahe wie die übrige Schweiz. Und will Basel etwa eine S-Bahn, die endlich zum Flughafen führt, dann ist das nicht bloss eine Sache zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Bund, dann ist das Sache des Bundes, von zwei Kantonen und je nach Streckenführung von Frankreich und des Landes Baden-Württemberg. Und dann wird alles ganz schnell ziemlich kompliziert.

«Wir sind ein Teil der Schweiz und das ist gut für uns und gut für die Schweiz», sagt Guy Morin, während er sich in seinem Arbeitszimmer mit Blick auf den Marktplatz zurücklehnt. «Die Pharma-Branche ist neben dem Bankenplatz Zürich ein Standbein unseres Wohlstands. Und unsere Logistik mit Panalpina, Rhenus, macht ebenfalls Milliardenumsätze.» Dann verdreht Morin charmant die Augen und sagt schmunzelnd: «Was den Bahnanschluss für den Flughafen betrifft, so ist die Finanzierung fast geregelt. Die Deutschen ziehen mit, und wenn die Regionalwahlen in Frankreich keine grosse Überraschung bringen, dann ziehen auch die Franzosen mit. Dann können wir 2014 bauen.»

«Die Grenzen dieser Dreiländerstadt sind historisch bedingt und werden der heutigen Struktur nicht mehr gerecht.» Das sagt Stararchitekt und Stadtplaner Pierre de Meuron, der zusammen mit seinem Geschäftspartner Jacques Herzog im Kleinbasel aufgewachsen ist und der von einer «trinationalen Agglomeration» redet, wenn er von Basel spricht. De Meuron entwirft im Nebenamt für die Handelskammer beider Basel städtebauliche Visionen. Und heute gelte es, den Standort, «den Land-Gateway der Schweiz», gegenüber den anderen beiden Life-Sciences-Metropolen Shanghai und Boston fit zu machen: Förderung der Universität, bessere Infrastruktur im Regionalen und Nationalen, optimale Rahmenbedingungen für Life-Sciences, mehr Wohnraum.

De Meuron sitzt in seinem Büro, einer alten Villa beim St. Johanns-Park direkt am Rhein. Die Villa ist eines von acht Gebäuden der ehemaligen Elmex-Fabrik, die heute das Hauptquartier von Herzog & de Meuron bilden. Als sie hier 1985 in der Villa anfingen, waren sie 14 Leute. Heute arbeiten in acht Gebäuden 340 Personen aus 40 Nationen an weltweit 45 Projekten.

Um zu beantworten, ob die Stadt bereit sei für die Herausforderungen der Zukunft, müsse man zuerst den Raum richtig begreifen: «Basel besteht nicht einfach aus dem Stadtgebiet, es besteht auch aus Baselland», sagt der Architekt. «Und die Stadt hat vor allem auch einen deutschen und einen französischen Teil. Der Metropolitanraum dehnt sich auf drei Staaten aus, auf zwei Kantone, oder fünf gar, ein Teil Aargau, ein Teil Solothurn und ein bisschen Jura gehören eigentlich auch dazu. Die grosse Herausforderung ist, all diese Grenzen zu überwinden und aus diesen Fragmenten einen Raum zu bilden.» Die Räume seien zusammengewachsen, St-Louis und Basel, Lörrach und Riehen, Weil und Kleinhüningen, «es gibt keine Leeräume dazwischen, es ist eine durchgehende Besiedlung». In der Zeit von Personenfreizügigkeit und Schengen-Dublin heisse das: «50 000 Grenzgänger täglich. Es herrscht ein reger Austausch, Franzosen arbeiten in der Schweiz, wir kaufen den Käse bei ihnen, das Fleisch in Deutschland. Diese Region ist ein Organismus mit unterschiedlichen politischen Untereinheiten.» Basel sei ein Experiment, ein Sonderfall im Sonderfall Schweiz.

Als Erstes müsse dieser Sonderfall physisch besser vernetzt werden: «Wir brauchen dringend einen Ausbau unserer S-Bahn, und zwar nicht bloss einen Flughafen-Anschluss», sagt Pierre de Meuron. Der Architekt macht zwei Zeichnungen. Die eine zeigt einen Stern, der neuralgische Punkte miteinander verbindet. Die andere zeigt einen Kreis ohne Verbindung ins Zentrum. «Der Stern ist die Zürcher S-Bahn, der Kreis jene in Basel. Wir müssen mit Zürich gleichziehen.»

Der Mann, der das möglich machen soll, heisst Thomas Kessler. Es ist nicht die erste heikle Aufgabe, die der ehemalige Zürcher Kantonsrat der Grünen in der Stadt am Rheinknie in die Hand nimmt.

Heute strahlt Basel, brummt und boomt: Die Abkehr von der klassischen Chemie hin zu Life-Sciences, den Medikamenten, der Forschung, dem Wissen in der Stadt mit der grossen humanistischen Tradition, der Boom neuer Life-Sciences-Firmen nach der Gründung von Novartis 1996, lässt den Himmel über Basel blauer strahlen. Allein der Umstand, dass Pierre de Meuron demnächst von der Gemeinde Riehen ins Kleinbasel zieht, dass die Leute grundsätzlich in die Stadt zurückkehren, ist erstaunlich, denn es ist noch nicht lange her, da galt Kleinbasel als Hort von Kriminalität, Prostitution und Drogenhandel. Kein Raum für Stararchitekten, eher für Zuhälter. Schwere Verbrechen geschahen. Drei Gewerbler entführten eine russische Tänzerin und vergewaltigten sie tagelang. Schlagzeilen wie diese sorgten dafür, dass die Leute ins Umland zogen. Statistiken zeichneten in den Neunzigern apokalyptische Szenarien: Kleinbasel würde aussterben, der Kanton Basel-Stadt von gerade noch 185 000 Einwohnern in den nächsten Jahren auf 160 000 schrumpfen.

Dann passierte etwas. Eigentlich ist Thomas Kessler passiert. Er wurde mit der Aufgabe betraut, Kleinbasel als Integrationsbeauftragter «strukturell aufzuwerten». Zuvor hatte er in der Limmatstadt als Politiker und Drogenforscher 1991 das heute gängige «Vier-Säulen-Modell» entworfen, welches unter anderem die Abgabe von Heroin und Methadon vorsieht.

Zürich war das zu fortschrittlich. Der Kantonsarzt hätte die Süchtigen am liebsten alle persönlich eingesperrt. Also präsentierte Kessler sein Modell auch in Basel. Der Justizminister war begeistert. Kessler wurde Basler Drogenbeauftragter, die Heroinabgabe vom Stimmvolk 1994 mit 70 Prozent angenommen. 1998 wurde er Integrationsbeauftragter und Leiter der Aufwertungs-Taskforce.

Innerhalb weniger Jahre machte er die Claramatte vom offenen Drogenumschlagplatz zum Wohnparadies für junge Familien. Und wenn Kessler davon redet, klingt der liberale Geist wie eine sanftere Version des ehemaligen New Yorker Nulltoleranz-Bürgermeisters Rudolph Giuliani: «Kleinbasel war zum Austragungsort eines gesellschaftlichen Problems geworden, zum Symbol einer stagnierenden Stadt. Aufwertung beginnt immer mit Kosmetik: Sauberkeit. Unordnung steht am Anfang jeder Abstiegskette. Die strukturelle Antwort war: bessere Infrastruktur, Sauberkeit, Grünraumpflege, Bildungsgarantie – flächendeckend. Der Anteil an Schweizern, Deutschen, Engländern, Amerikanern nimmt heute zu, der Anteil an Türken, Serben, Albanern nimmt ab. Von den Nationen her ist das ein klarer Hinweis auf eine sozioökonomische Steigerung.»

Fakt ist: Die wirtschaftliche Potenz der Stadtbevölkerung nimmt seit Jahren zu.

Auch bei den Zuwanderern. Türkische Informatikcracks zahlen Mittelstandssteuern. Das Einkommen der Migranten mit Jahresaufenthaltsbewilligung B hat sich in Basel in den letzten fünfzehn Jahren verzehnfacht. Und die Basler werden immer mehr: 2009 hat der Stadtkanton die Marke von 190 000 Einwohnern geknackt. Die 160 000-Szenarien sind ein Schatten von vorgestern, heute reden die Städter davon, dass hier in zwanzig Jahren 200 000 Menschen leben werden.

Und dazu braucht es Wohnraum. Und eine neue S-Bahn. Und Thomas Kessler steht nun vor einer neuen Aufgabe, seiner grössten bisher. Seit einem Jahr ist er Leiter der Stadtentwicklung. Und in dieser Funktion soll er Basel als Life-Sciences-Welthauptstadt etablieren. Sein Departement nennt er deshalb schon einmal «Think Tank». Und obwohl er in seiner neuen Funktion pausenlos im Land herumreist, um vor Business-Clubs von Winterthur bis Aarau, vor Behörden und in der TV-«Arena» das «Wunder Basel» zu preisen und zu erklären, warum ein boomendes Basel wichtig ist für den Wohlstand des ganzen Landes, sieht Kessler aus, als käme er gerade vom Wandern.

Dabei ist sein neues Dossier, wie schon die Drogen, wie schon die Integration, eines voller politischer Tretminen, weil globalen Visionen oft ganz lokale Probleme im Weg stehen.

Zum Beispiel Schrebergärten. Die stehen in Basel beim Rankhof. Ihr Standort direkt am Rhein gilt inzwischen, 24 Jahre nach dem Chemieunfall von Schweizerhalle, «dem Tag, an dem der Rhein starb», als beste Wohnlage. «Basel muss sich an solchen Lagen entwickeln können», sagt etwa Regierungspräsident Guy Morin. Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer beider Basel, sagt: «Es macht ökologisch Sinn, dass die Leute zurück ins Zentrum kommen, dass die Zersiedelung der Landschaft aufhört, wir müssen die Chance haben, zu wachsen, wir müssen die Chance haben, uns zu entwickeln.»

Und Pierre de Meuron ist überzeugt, «dass die hohe Lebensqualität von Zürich und Genf mit dem Wasser zu tun hat, dass wir Basler dem Rhein zu lange den Rücken zugedreht haben und ihn jetzt erobern müssen». Denn eines sei klar: «Wollen wir im internationalen Standortwettbewerb attraktiv sein, brauchen wir diese Wohnlagen. Wir haben ein grosses Defizit an Topwohnlagen.»

Schlechte Neuigkeiten also für die Schrebergartenbesitzer.

Deshalb haben sie Unterschriften gesammelt und eine Initiative eingereicht, über die noch dieses Jahr abgestimmt werden soll. Sie fordert ein Schrebergarten-Moratorium. Das ist ein Problem.

Ein anderes Problem ist, dass Thomas Kessler ganz dringend vier Milliarden Franken braucht. Und zwar einerseits für die S-Bahn. Die kostet, Flughafenanschluss eingerechnet, rund zwei Milliarden. Andererseits braucht er zwei weitere Milliarden für den Wiesenberg-Eisenbahntunnel, den Jura-Durchstich.

Den fordern sie schon lange, und obwohl die Stadt am Rheinknie mehr als achtzig Prozent des Imports des ganzen Landes abwickelt und draussen in Muttenz der grösste Güterbahnhofliegt, schiebt Bern das Projekt, das sie in Basel als «angemessene Erschliessung» empfinden, seit Jahren auf die lange Bank. «Bern muss begreifen, dass es mit einem gut erschlossenen Basel nur gewinnen kann», sagt Kessler.

Er hat noch mehr vor mit der Stadt, die voller «Motoren» sei, etwa dem Kulturzentrum «Kaserne», im Stadtentwicklerjargon: «Ein Ort, an dem die Kreativwirtschaft blüht.» Auch diesen Ort gelte es «fit» zu machen. Mit Managern. Und dann diesen Motor mit dem nächsten verbinden, etwa durch breite Velostreifen. Und weil Basel den Rhein als Naherholungsgebiet wiederentdeckt hat, weil Herzog & de Meuron auf dem Roche-Gelände einen Turm bauen für 1900 Angestellte, weil schräg gegenüber der Novartis Campus entsteht, weil der ehemalige Hafen St. Johann nun mit einem Fussweg in offenem Grenzgebiet die Stadt mit dem Elsass verbindet, und weil die Stadtplaner am liebsten den Hafen Kleinhüningen stadtauswärts nach Deutschland verlegen würden, um auf Basler Boden Grünfläche, Naherholungszone und «Wohnungen an bester Lage» zu bauen, und weil für zwei Milliarden Franken zwölf Wohntürme für 5000 Mieter gebaut werden sollen – wegen all dem soll es neben den S-Bahn-Röhren auch ein Rhein-Tram geben, im Zickzacksystem soll es im Tram-Takt zwischen Klein- und Grossbasel hin- und herfahren.

Und in einem Mezzanin unter dem Marktplatz, im Zwischenraum zum viel tiefer gebohrten S-Bahn-Tunnel, sollen die Basler künftig an der im 19.Jahrhundert zugedeckten Birsig einen Caipirinha trinken – Kesslers Vision ist eine unterirdische Flanierzone mitten in der Stadt.

Er sagt: «Politik und Verwaltung müssen mit dem Tempo der Wirtschaft gleichziehen. Daniel Vasella hat mit dem Campus ein Signal für Basel gesetzt. Auf der anderen Seite interessiert sich Vasella nicht sonderlich für bürokratische Probleme oder demokratische Hürden. Er sagt: ‹Ich will vom Umland liberale Rahmenbedingungen, hohe Bildung, tiefe Steuern. Wir liegen gut im Rennen. Ausser beim Wohnraum, da müssen wir zulegen.›»

Dann gebe es Sachen, die man den Lobbyisten in Bern überlassen müsse: «In Singapur ist es möglich, innerhalb von sechs Jahren ein Medikament zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Hier sind es zwölf. Das muss sich ändern. Dann werden wir unbestritten die Nummer eins sein.»

Die Nummer eins – in den Augen des französischen Kardiologen Jean-Paul Clozel ist das Basel bereits.

Der Wissenschaftler ist die Personifizierung einer Basler Life-Sciences-Erfolgsstory: Clozel war bis 1997 in der Herz-Kreislauf-Forschung von Hoffmann-La Roche tätig, dann gründete er unter anderem mit seiner Frau Martine in Allschwil BL das Pharmaunternehmen Actelion. Heute arbeiten weltweit 2500 Angestellte in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Marketing für ihn, tausend allein an der Stadtgrenze zu Basel. Die Firma macht inzwischen einen Milliardenumsatz und ist das grösste Life-Sciences-Unternehmen in Europa.

Solche Erfolgsgeschichten sind in Basel das Fundament für Hundert-Meter-Wohnturm-Pläne, neue S-Bahn-Tunnel und mediterrane Caipirinha-Träume an beleuchteten Flüssen im Untergrund.

Und weil solche Firmen international sind, weil etwa bei Actelion die Mitarbeiter aus vierzig Länder kommen und man vernetzt sein und den neuen Kommunikationsformen auch architektonisch gerecht werden will, bauen Herzog & de Meuron für 130 Millionen Franken neben dem jetzigen Hauptgebäude das «Actelion Business Center», ein komplex verästelter Glasbau, «von Licht durchflutet, wo es keine langen Wege gibt», wie Sprecher Roland Häfeli sagt. «Wir konnten Actelion hier erfolgreich starten, weil die Gründer in der Region Basel auf eine grosse Anzahl von Fachkräften zurückgreifen konnten.»

Der Durchbruch war ein Medikament namens Tracleer gegen Bluthochdruck in den Lungenaterien. Jetzt stehen Clozel & Co. kurz vor dem Durchbruch bei der Erforschung eines Schlafmittels, das eine Revolution sein soll, es simuliere Normalschlaf ohne Nebenwirkungen.

Weil das alles eine unglaubliche Erfolgsgeschichte ist, hat sich der ehemalige Forschungsminister Pascal Couchepin selbst eingeladen und sich per Helikopter einfliegen lassen. Wochen später kam auch Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard vorbei.

Couchepin ist ein gutes Stichwort, denn Actelion-CEO Clozel, der sich zum Gespräch in einen schwarzen Ledersessel fallen lässt, sieht aus wie der lustige Bruder des alt Bundesrats. Wenn der Franzose von Basel redet, dann spricht aus ihm ein chauvinistischer Lokalpolitiker: «Basel ist der beste Ort auf der Welt, ein Pharma-Unternehmen zu gründen. Die Schweiz bietet eine ausgezeichnete Infrastruktur, das Bildungsniveau ist hoch, es herrscht sozialer Frieden. Und dank Roche und Novartis ist hier in der Region die Dichte an Life-Sciences-Firmen so hoch wie nirgendwo sonst und damit auch der Wissensschatz und die Zahl der Forscher und von Leuten, die wissen, wie man etwa Forschungsunternehmen gründet. Basel ist für die Life-Sciences, was Paris für die Mode ist.»

Während der Kardiologe das sagt, testet nebenan eine Forscherin die Verträglichkeit eines Actelion-Produkts für das Herz. Clozel steht auf, schaut sich die Sache kurz an und sagt: «Ich werde nicht in den Neubau ziehen, ich werde hier bleiben, im Forschungsgebäude. Ich muss immer wissen, wo wir mit unserer Forschung stehen.» Dann sagt er: «Es klingt unglaublich, aber es ist die Wahrheit: Im Raum Basel stehen uns alle Türen offen. Vor zwei Jahren haben wir Jed Black gefragt, ob er für uns arbeiten will.»

Jed Black ist eine Koryphäe in der Schlafforschung, der Beethoven der Schlaftabletten. Er war verantwortlicher Professor für Schlafforschung an der Universität in Stanford, Kalifornien. Bis ihn Clozel anrief. Seit zwei Jahren arbeitet Black in Allschwil. Und Clozel sagt: «Wir leben einen Traum.»

Direkt vor der Actelion-Tür hält der Bus 48.

Dieser fährt zu Stosszeiten direkt zum Bahnhof. Es ist ein Spezialbus für Actelion und andere Life-Sciences-Firmen in Allschwil. Man will es den Firmen so bequem wie möglich machen, viel bequemer als in Shanghai oder in Boston. Deshalb war die Debatte im Grossen Rat darüber, ob aus dem ältesten Hafen der Stadt, St. Johann, der Novartis Campus werden soll, bloss Formsache.

Aber globalen Visionen stehen manchmal trotzdem ganz lokale Probleme im Weg. Schrebergärten etwa. Oder ein politischer Rosenkrieg zwischen zwei Halbkantonen, die eigentlich, wirtschaftlich, eins sind, deren Grenzen für Stadtplaner bloss historisch bedingt sind und die mit 120 Staatsverträgen ihr Zusammenleben regeln und vereinfachen. Kürzlich hat der Grosse Rat von Basel-Stadt beschlossen, die Finanzierung des Busses Nummer 48 zu streichen, weil davon mehrheitlich Basel-Landschaft profitiere.

Kein gutes Omen für die anstehende Debatte darüber, welcher Halbkanton wie viel an die S-Bahn zahlen soll. Guy Morin, Regierungspräsident Basel-Stadt, verdreht schon mal vorsorglich die Augen. Globaler Wettbewerb, Life-Sciences und Logistik sind für die Stadt ein Geldsegen. Doch manchmal sind sie, mit Rücksicht auf den begrenzten Raum, die Verordnungen, die Bürokratie, den Heimatschutz und den Naturschutz, dieses ganze komplizierte Ding namens Demokratie, mit Rücksicht auf die Schrebergartenbesitzer, auf die Animositäten zwischen linker Stadt und rechtem Land, auf die Interessen der Deutschen, der Franzosen und der eigenen, eine ziemlich nervenaufreibende Sache.

Artikelsammlung

freizeitgarten.ch

Bei freizeitgarten.ch sammelt der Zentralverband der Basler Familiengärtner Vereine Einiges unter der Rubrik "Aktuell".

Abstimmung vom 15.5.2011

Abstimmungsunterlagen

Das Abstimmungsbüchlein auf der Website des Kantons und das Backup.

Resultate

Die Schlussresultate auf der Website des Kantons und das Backup.

weitere Materialien

NFP 65

Auf dem Weg zur Stadt von morgen

NFP 65 «Neue urbane Qualität» gestartet

Immer weiter fressen sich die Ränder der Städte in die unbebaute Landschaft hinein. Das führt zu städtebaulichen Brüchen und gesichtslosen Agglomerationen. Damit die Zersiedelung gestoppt werden kann, erarbeitet das Nationale Forschungsprogramm «Neue urbane Qualität» (NFP 65) beispielhaft die Grundlagen und Leitlinien für die zukünftige Gestaltung der Städte und Gemeinden. Es zeichnet sich ab, dass die Menschen enger zusammenleben werden – allerdings ohne auf die hohe Lebensqualität verzichten zu müssen.

In der Schweiz werden immer mehr Grünflächen verbaut. Wie kann man die planlose Zersiedelung bremsen? Und welche Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte und Gemeinden haben die veränderten Lebensstile der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ihre Ansprüche auf viel Raum und Licht? Gefragt ist eine neue Ausrichtung der Stadtplanung und Architektur – eine «neue urbane Qualität». Das gleichnamige Nationale Forschungsprogramm erarbeitet die Grundlagen für die ganzheitliche Gestaltung der städtischen Lebensweise und für das Stadtbild der Zukunft. Die Menschen werden dichter als bisher zusammenleben, ohne auf die bisherige Wohnqualität verzichten zu müssen.

Die verdichtete Bauweise der europäischen Stadt ist das Leitbild für die Forschungsprojekte des NFP 65. Für diesen Stadttypus ist – anders als für die grossen Metropolregionen Amerikas und Asiens – typisch, dass die Menschen auf begrenztem Raum wohnen, arbeiten und sich zerstreuen, sagt Jürg Sulzer, Präsident der Leitungsgruppe des NFP 65. Deshalb sei ein behutsamer Umgang mit dem europäischen Stadtmodell mit seinem vielfältigen Geflecht unterschiedlicher Nutzungen auf engstem Raum geboten. Dieses dichte Geflecht bilde zudem eine einzigartige Voraussetzung für das notwendige Energiesparen, gerade auch im Hinblick auf die Klimaerwärmung.

Fünf Forschungsprojekte, drei Jahre

Das NFP 65 soll die Entwicklung der Schweizer Städte voranbringen. Neue Ideen und Strategien zur urbanen Qualität müssen intensiver als bisher in die Disziplinen Städtebau und Architektur einfliessen, die gestärkt werden sollen. Allerdings werde das NFP 65 keine Generalformel zur Verwirklichung der urbanen Qualität bieten, sagt Jürg Sulzer, Professor für Stadtentwicklung und Stadtforschung an der Technischen Universität Dresden. Eine solche Formel würde den unterschiedlichen Kulturen der Schweizer Städte nicht gerecht. So erforscht beispielsweise ein Projekt neue Leitlinien zur urbanen Gestaltung des alpinen und subalpinen Raums des Tessins. Der mediterrane Ansatz bezieht grenzüberschreitend Norditalien mit ein. Ein weiteres Projekt untersucht, wie die urbane Qualität der Grossregion Zürich – vom Flughafen bis zur Innenstadt – gesteigert werden kann.

Das NFP 65 verfügt für die Forschungsdauer von drei Jahren über einen Finanzrahmen von insgesamt fünf Millionen Franken. Gefördert werden fünf Projekte. Zwei sind an der ETH Zürich angesiedelt, die anderen an der Universität Freiburg, der Università della Svizzera italiana (USI) sowie bei einem Architektur- und Planungsbüro in Rougemont. Die Liste der Projekte findet sich auf der Website des NFP 65, wo auch dessen elektronischer Newsletter abonniert werden kann.“

Eines der Unterprojekte:

The Food Urbanism Initiative (FUI)

Leitung/Gestion du projet: Verzone Craig (Verzone Woods Architectes, Rougemont)
Kontakt/contact: info@vwa.ch
Nr./No: 130601
Unter dem Leitbegriff einer «urbanen Landwirtschaft» werden die Potenziale von planerischen und architektonischen Strategien zur Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten wie Kräutern, Gemüse, Früchten, Getreide oder Kleintieren im Kontext von Stadtgestaltung untersucht. Sowohl für Einzelobjekte wie auch für Vorhaben auf Quartier- und Stadtebene werden Gestaltungsstrategien und Politikvorschläge erarbeitet. Diese sollen zeigen, wie in Schweizer Städten die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte im städischen Milieu Wirklichkeit werden könnte.

DIE ZEIT

Artikelserie

…vom 15. März 2011 über das neue Verhältnis zum Garten:

Endlich raus ins Grüne
Menschen in der Stadt und auf dem Land spüren eine neue Lust auf Natur: Sich eine Laube im Kleingartenverein zu mieten gilt nicht mehr als Inbegriff von Spießigkeit, sondern als schick. Manche holen sich Gärten sogar in die Wohnung. Andere nutzen sie, um sich mit Obst und Gemüse aus eigenem Anbau selbst zu versorgen. Hier erzählen Gärtner, was sie im Grünen suchen.

Von wegen spießig
Schrebergärten sind die neuen Zufluchtsorte für junge Städter. Sie wollen dort ökologisch Gemüse anbauen, sich frei entfalten – oder suchen einfach nur Ruhe.

Junges Gemüse
In vielen Städten bringen Generationengärten Rentner und Kinder zusammen. Die Älteren kommen wieder in Kontakt mit den Jungen, die im Garten viel von ihnen lernen können. Zum Beispiel, dass Erde nicht „igitt“ ist.

HEKS

Das Hilfswerk Evangelischer Kirchen Schweiz schreibt:

NEUE GÄRTEN BEIDER BASEL – FAMILIENGÄRTEN FÜR FLÜCHTLINGE

Um die Integration von Flüchtlingen zu fördern, mietet HEKS Gartenparzellen in öffentlichen Familiengartenarealen und stellt diese Flüchtlingen zur Verfügung. Häufig gehörte vor der Flucht aus der Heimat Garten- und Feldarbeit zum Alltag dieser Menschen.

Die Familiengärten sind ein sozialer Treffpunkt, wo sich die Flüchtlinge in deutscher Sprache über das Leben in der Schweiz austauschen können. Während der gemeinsamen Gartenarbeit erlernen sie den biologischen Gartenbau, erweitern ihr Wissen und verbessern ihre Fähigkeiten. Sie organisieren und koordinieren ihre Arbeiten in den Gärten selbstständig und stärken so das Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten.

Das HEKS-Projekt bietet mit Fachleuten Kurse für biologisches Gärtnern und Kompostieren an. Es entstehen freundschaftliche Beziehungen zur Nachbarschaft, die sich positiv auf den Integrationsprozess auswirken. Und schliesslich profitieren auch die Kinder, indem sie ihre Freizeit sinnvoll im Grünen verbringen können.

Soziale Stadtentwicklung

Website der FHNW für soziale Arbeit: „Das Leitbild der sozialen Stadtentwicklung bezeichnet das Bemühen, die Integrationskraft der Stadt zu stärken. Es soll eine Antwort auf den wirtschaftlichen Strukturwandel und die Ausdifferenzierung städtischer Lebensformen gefunden werden. Ein Zusammenleben der Stadtbewohner/innen soll unabhängig von deren ökonomischem und kulturellem Status möglich sein. Damit ist eine generelle Aufwertung des Sozialen und Lokalen, eine Akteurorientierung sowie die Beteiligung der Bevölkerung in der Stadtplanung gefordert.“

Basler Dialog

Protokoll des u.a. von der CMS angeregten Basler Dialogs „Stadtwohnen für alle - Aufwertung und/oder Verdrängung“ vom Donnerstag, 23. September 2010, 18-21 Uhr, Voltahalle Basel: basler_dialog_protokoll_23092010.pdf (Quelle)

Bildung Schweiz

Schulgarten

Die Zeitschrift „Bildung Schweiz“ des Dachverbandes der Schweizer Lehrerinnen und Lehrer schreibt in ihrer Ausgabe 7/8 2010, „Im Schulgarten blühen Kinder auf“: bildung-schweiz-schulgarten.pdf

“'Sie freuen sich immer auf diese Stunde'
Der Schulgarten macht’s möglich: In Berneck, so erzählen die Eltern, beginnen ihre Kinder zu Hause plötzlich Gemüse und Salat zu essen. Bevor geerntet werden kann, gibt es in den eigenen Gärtchen viel zu tun. Die Idee eines Schulgartens hatte Ernst Niederer, pensionierter Landwirt und seit sieben Jahren vom Frühjahr bis in den Herbst praktisch jeden tag zur Stelle, um mit den Schülern zu jäten, zu säen und zu wässern.„

SkyscraperCity

In den Foren dieser Website befasst sich ein Teil der "Unterabteilungen" intensiv mit Basel. Dort geht es sowohl um die Revision des Richtplanes wie in einer Diskussion auch um die Zonenplanrevision! Die Beiträge scheinen zu einem grossen Teil von engagierten Leuten mit Insiderwissen zu Architektur- und Planungsfragen zu stammen.

WoZ

Am 2. Juli 2009 schreibt Linda Stibler dort:

Stadtentwicklung Wo ist die Ballettschule?

Wohin steuert Basel? Wer diktiert die Wohnbaupolitik? Und wo bleibt die Lebensqualität für jene, die nicht zum internationalen Kader der Pharmaindustrie gehören?
(…)
Es braucht Vorstellungskraft, um auch zu registrieren, dass viel Bestehendes verschwinden muss - vor allem Wohnraum von sogenannt niedriger Qualität, in dem heute ärmere Schichten leben. Es sei übrigens kein Schaden, wenn Basel-Stadt einen Teil der Sozialfälle verliere. Nur sagt man das lieber hinter vorgehaltener Hand. Mit einer Ausnahme: Basels neu ernannter «Stadtentwickler» Thomas Kessler wirbt zur Zeit als Wanderprediger in den Medien um Verständnis für die lebenswichtigen Interessen der Chemie und ihrer internationalen Managerinnen- und Forschergilde. Er scheut dabei nicht davor zurück, die kritischen Stimmen als kleinkarierte Kleinbürger zu beschimpfen.

Schliesslich sind die grossen Konzerne der chemischen Industrie auf hoch qualifizierte Leute aus aller Welt angewiesen. Man müsse ihnen die bestmögliche Wohnsituation bieten, sagt etwa Bettina Marcinkowski, Leiterin Rekrutierung von Hoffmann-La Roche. Die Forscher sind jung, haben oft eine Familie und Ehefrauen mit ebenfalls guter Ausbildung. Auch für sie müssen passende Anstellungen gefunden werden. Und die Kinder haben ebenso Ansprüche. Da sagt zum Beispiel eine Forschergattin, dass sie nur nach Basel ziehen werde, wenn es in dieser Stadt auch eine erstklassige Ballettschule für ihre Teenagertöchter gebe. Diese Leute wollten zudem möglichst zu Fuss zur Arbeit gehen können, sagt Marcinkowski. Und sie seien es gewohnt, im eigenen Haus mit viel Umschwung zu leben.

Die nächsten Auseinandersetzungen um den städtischen Raum sind also programmiert: Im Visier sind die Gegend rund um den Chemieriesen Hoffmann-La Roche und das Kinderspital. Letztlich geht es um den obersten Teil des Kleinbasler Rheinufers, dort, wo gegen den Friedhof Hörnli die vielen Schrebergärten sind. Aber mittlerweile läuft eine Initiative, die verhindern will, dass auch sie der Stadtentwicklung zum Opfer fallen. Die Basler Bevölkerung beginnt sich gegen den organisierten Grössenwahn vermehrt zur Wehr zu setzen - für eine wohnliche, vielfältige Stadt.

Credit Suisse Immomarkt 2010

Auszüge aus dem Bericht “Der Schweizer Immobilienmarkt 2010“ der CS (backup)

Schweizer Büroflächenmarkt im Schweinezyklus

S. 27ff: Dennoch wird der rasche Planungsrückgang nicht verhindern können, dass 2010 und 2011 ein Überangebot den Büroflächenmarkt kennzeichnen wird, vor allem an nicht optimalen Lagen. Schliesslich befinden sich noch viele Projekte im Bau. Der Grossteil der Büroflächen, die im Sommer 2008 bewilligt wurden, dürfte bis Ende des Jahres bezugsbereit sein. Stellenverluste in den Bürobranchen stehen uns jedoch aufgrund der oben beschriebenen Mechanismen erst noch bevor. Die Entwicklung des Schweizer Büromarktes gleicht damit einmal mehr einem Schweinezyklus, indem der Höhepunkt der Flächenrealisierung auf den Nachfragetiefpunkt trifft. Bei nachlassender Nachfrage werden sich sowohl neue als auch bestehende Flächen einem verstärkten Wettbewerb um die Mieterschaft stellen müssen. Viele Nachfrager werden versuchen, die wachsende Marktmacht zu nutzen, ihre Ansprüche an die Flächen zu erhöhen oder im Falle entsprechender Verträge das Nachverhandlungspotenzial auszuschöpfen.

Büroflächen in Basel

S. 37ff: Die grossen klassischen Bürobranchen, wie das wertschöpfungsintensive Kredit- und Versicherungsgewerbe, durchlaufen in Basel dagegen seit längerem einen Strukturwandel. Zwischen 2001 und 2008 baute die Finanzbranche jährlich 0.8% der Stellen ab. Im Angesicht noch anstehender Stellenreduktionen bei Finanzdienstleistern dürfte somit in Basel auch 2010 kaum ein Nachfrageimpuls von diesem Wirtschaftszweig ausgehen. Versicherungen haben den schweizweiten Strukturwandel der Branche in der Stadt Basel ebenfalls zu spüren bekommen. Die Versicherungsbranche durchlitt im Zeitraum von 2001 bis 2008 einen Stellenrückgang um 1% pro Jahr. Weil der Gegenwind für Versicherungen auch 2010 nicht abflauen dürfte, ist auch seitens der drittgrössten Basler Bürobranche mit keiner zusätzlichen Flächennachfrage zu rechnen.

Colliers Immobilien

Markteinschätzung für Basel 2011

(backup) Die bisherigen Zeichen für einen Konjunkturaufschwung haben sich noch nicht auf die Erwartungen an eine stärkere Nachfrage nach Büroflächen übertragen können. Knapp 40% der befragten Marktakteure prognostizieren eine schwache Nachfrage für 2011, währenddessen immerhin gute 60% ein durchschnittliches Jahr erwarten. Nach wie vor wird dabei mehrheitlich mit steigenden Leerständen und sinkenden Mietpreisen gerechnet.

Büromarktbericht 2010

(backup) Hat demzufolge der Büromarkt die Talsohle durchschritten? Nein! Denn die Arbeitslosenquote wird bis 2011 noch ansteigen, einhergehend mit einem geringeren Büroflächenbedarf. Zudem werden in zwei bis drei J­ahren zahlreiche Neubauten auf den Markt kommen, die kurz vor Beginn der Rezession ausgelöst worden sind. Aus diesen Gründen muss in den kommenden Jahren mit einem Anstieg des verfügbaren Angebots gerechnet werden. Verstärkte Konkurrenz durch die Angebotsausweitung und die geschwächten Finanzhaushalte vieler Unternehmen werden auf die Mietpreise drücken. Besonders Objekte mit offensichtlichen Defiziten gehen schwierigen Zeiten entgegen.

Bild zeigt: Nirgends, ausser in Zürich, steht so viel Büroraum leer, wie in und um Basel!

Radio

DRS1

31.7.2009: Die ganze Schweiz in einem Schrebergarten
Wie geht es der Schweiz, wie geht den Menschen, die hier leben? Antworten gibt es dort, wo die Schweiz oder Teile davon im kleinen Massstab wiederzuerkennen sind: im Schrebergarten.

DRS3

2.8.2009: Mikrokosmos Familiengarten
Es gibt sie überall, Zutritt haben aber nur Mitglieder: Familiengärten. Eine eigene Welt mit eigenen Regeln. Mitglieder reden vom Paradies. Wer sich nicht an die Gartenregeln hält, wird aus dem Paradies verbannt. Was macht den Reiz des normierten Gartenwesens aus? Input begibt sich in den Mikrokosmos der Schrebergärten - und trifft auf Tüftler, CEOs und Bauarbeiter.

Stiftung Landschaftsschutz Schweiz

Pressemitteilung: „«Landschaft tut gut.» Die Bedeutung reizvoller Landschaften und Naturräume (inner- und ausserhalb von Siedlungen) für das Wohlbefinden des Menschen wird immer wichtiger. Der von der SL und den Ärztinnen und Ärzten für Umweltschutz 2005 aufgegriffene Zusammenhang von Landschaft und Gesundheit mündete 2007 in einer international vielbeachteten Studie des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern (gratis auf der Homepage der SL erhältlich). So zeigen zahlreiche Forschungsarbeiten, dass qualitätsvolle und naturnahe Landschaften innerhalb und ausserhalb der Städte viele unserer Zivilisationskrankheiten positiv beeinflussen können.
Die SL erarbeitete im Rahmen ihrer Aktion «Paysage à votre santé» die Methodik eines Gesundheits-Checks für den urbanen und ländlichen Landschaftsraum. So wurde im Quartier Liebefeld in Köniz BE eine Gesundheitsbewertung der Räume mittels der von der SL erarbeiteten 37 Kriterien gemeinsam mit Quartierbewohnerinnen und -bewohnern durchgeführt. Bei den Quartierbegehungen traf die Arbeitsgruppe an vielen Orten teils unerfreuliche und unbefriedigende Verhältnissen an.“

Studie Landschaft & Gesundheit

(backup) S. 23 ff: Gärten und Gartenarbeit tragen durch verschiedene Mechanismen zur Gesundheit, zum Wohlbefinden und zur Zufriedenheit von Menschen bei: Brown & Jameton (2000) zeigen in einer Literaturübersicht, dass Gärten als Orte für körperliche Bewegung, als Orte zur Entspannung und Stressreduktion und durch Reduktion von Verbrechen und Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen zur physischen, psychischen und sozialen Gesundheit beitragen können. Milligan et al. (2004) betonen, dass Schrebergärten für alte Menschen neben der Förderung der Lebensqualität und des emotionalen Wohlbefindens zum Aufbau und zur Stärkung von sozialen Netzwerken beitragen können. Gemäss Kaplan & Kaplan (1989) führt Gärtnern hauptsächlich durch die Vermittlung von Ruhe und Friedlichkeit und durch die Auslösung von Faszination für die Natur zu Zufriedenheit. Zudem kann der Prozess des Gärtnerns das Selbstbewusstsein und somit die Zufriedenheit mit der eigenen Person erhöhen, indem Verantwortung für den Garten übernommen werden kann und das Pflanzenwachstum Erfolge sichtbar macht (Lewis 1992). Gemäss einer Befragung durch Waliczek et al. (2005) verzeichnen Personen, die gärtnern, signifikant höhere Werte bei der Einschätzung der Lebenszufriedenheit als Personen, die nicht gärtnern. Zudem bewerten Gärtnerinnen und Gärtner ihre Gesundheit und ihre körperliche Leistungsfähigkeit höher als Personen, die nicht gärtnern.

urban agriculture

urban agriculture Basel

Selbstbeschreibung: “Der gemeinnützige Verein 'Urban AgriCulture Netz Basel' fördert die Erzeugung von Lebensmitteln, Kräutern, Blumen, Nutz- und Medizinalpflanzen durch die in der Stadt Basel und der Agglomeration lebenden Menschen. Dabei sieht sich der Verein den Zielen der lokalen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet - zum Erhalt von Natur, Biodiversität und Menschen hier und anderswo”, so der Zweckartikel in den Statuten.“

INURA

INURA Konferenz in Zürich

Das International Network for Urban Research and Action führte vor kurzem seine 20. Konferenz in Zürich durch zum Thema „The New Metropolitan Mainstream“.

Berichterstattung

WoZ: Jedem Land sein Dubai-City - Von Daniel Stern
Die Stadt wird zur Ware, warnen Stadtforscherinnen und Aktivisten. An einem Treffen in Zürich zeigten sie erste Resultate eines Städtevergleichs und suchten nach den Trends, die heute die Entwicklung der meisten Städte bestimmen.

Kritische Geographie

Ansätze dazu gibt es.

Stadt.Plan.2020

Masslose Visionen von Kindern, Jugendlichen & Architekten auf dem Kasernenplatz

(…) Bei all diesen Bemühungen im internationalen Wettbewerb um Standortgunst und Stadtentwicklung werden die wichtigsten «stake-holder» der Städte der Zukunft geflissentlich übersehen: die heutigen Kinder und Jugendlichen als Bewohnerinnen und Bewohner der Städte der Zukunft. Wir wollen sie nach der Stadt der Zukunft befragen, mit ihnen gemeinsam die Diskussion führen, was von der heutigen Stadt in die Zukunft übernommen werden soll, worauf wir möglicherweise besser verzichten können und welche Visionen und Wünsche für künftige BewohnerInnen der Stadt bestehen.(…)

stadt.labor

Das stadt.labor ist eine öffentliche Plattform, welche Fragen zur Stadtentwicklung kritisch analysiert und debattiert. Die Idee des stadt.labors entstand im Rahmen einer Nachbearbeitung der wohnpolitischen Veranstaltungsreihe «Città Chiusa – wer kann sich Zürich noch leisten?». Unser Ziel ist es politisch seriös und gleichzeitig unterhaltsam-provokativ Themen aufzugreifen und Probleme aufs Tapet zu bringen.

Mit Veranstaltungen wie Filmen, Podiumsgesprächen, Aktionshappenings, Quartierrundgängen und anderen Veranstaltungsformen wollen wir die Bevölkerung für die laufenden Prozesse und mögliche Alternativen der Stadtentwicklung sensibilisieren. Die Sprengung eines Modells der Hardbrücke als «hässlichstes» Zürcher Bauwerk, die Frühstücklawine im öffentlichen Raum (permanent breakfasts) für eine offene Stadt, ein Workshop zur Zukunft des Kalkbreite-Areals, der Streetart-Wettbewerb «Design Your City» oder die Fette-Mieten-Partys sind nur einige Beispiele.

Die ersten Veranstaltungen hat das stadt.labor im November 2003 im Bogen 13 Kreis 5 organisiert. Seit der Schliessung des Bogen 13 Ende November 2004 organisiert das stadt.labor seine Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten in Zürich. Das stadt.labor ist seit der Gründung stark mit dem Konzept-Büro der Roten Fabrik verbunden.

Unser Newsletter informiert monatlich über die aktuellen Veranstaltungen von stadt.labor und befreundeten Gruppierungen.“

Pavement to Parks

Asphalt zu Parks“ nennt sich eine Initiative des Bürgermeisters von San Francisco!

milchsuppe.ch

Hier sind zu sehen: Interviews mit Menschen, die einen Familiengarten / Freizeitgarten auf dem so genannten „Milchsuppe Areal“ in Basel hegen und pflegen.

Weitere Entwicklungen

Areal Spalen beim Bachgraben

Die weitere Dokumentation der Entwicklung beim Areal Spalen erfolgt ab 4.2.2012 auf dieser separaten Seite.

Der Rauswurf

Offizielles Communiqué

Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei Medienmitteilung vom 02.02.2012 (13:59)

Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg geht an Eigentümer zurück

Das Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg mit 328 Parzellen geht an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück. Das Areal wird einer neuen, zonenkonformen Nutzung zugeführt. Die damit verbundene Auflösung der Freizeitgärten erfolgt in drei Etappen – die erste Etappe wird Ende 2013 vollzogen sein. Die Stadtgärtnerei Basel offeriert betroffenen Pächtern einen Ersatzgarten.

(…)

BaZ

Am 3.2.2012 schreibt die BaZ (pdf der Seite):

Bürgerspital wirft Freizeitgärtner raus

Weil der Eigentümer das Areal Spalen beim Gartenbad Bachgraben umnutzen will, erhält heute die Hälfte der Pächter die Kündigung.

(…) Am Mittwoch wurde er darüber informiert, dass die Tage der 328 Gartenparzellen auf Allschwiler Boden hinter dem Gartenbad Bachgraben gezählt sind. Das Areal wird aufgehoben. Überbringerin der schlechten Nachricht war die Stadtgärtnerei Basel-Stadt, die das Areal verwaltet. Verantwortlich für den Entscheid ist aber das Bürgerspital Basel als Grundeigentümer, das der Stadtgärtnerei das Areal verpachtet hat. Nun kündigte das Bürgerspital den Pachtvertrag auf Ende 2013. Für die Hälfte der Pächter endet die Freizeitgartenidylle früher als für andere. 160 von ihnen erhalten heute die Kündigung, bis spätestens am 31. August 2013 müssen sie weg. Die anderen 168 Parzellen werden später in zwei Etappen aufgelöst. Dass er gestern Mittag vor vollendete Tatsachen gestellt wurde – kurz bevor der Hälfte seiner Pächter die Kündigung ins Haus flattert –, bezeichnet Otth «als fertige Schweinerei». Der Vorwurf richtet sich vor allem an Fritz Jenny, den Direktor des Bürgerspitals. Ihm attestiert Otth eine «katastrophale Kommunikationspolitik». Bereits im September hat er das Gespräch mit Jenny gesucht, um über die Zukunft des Areals zu sprechen. Otth wusste, dass der Nutzungsvertrag für das Areal Ende 2013 ausläuft. Er habe aber nichts von Jenny gehört, bis ihn die Stadtgärtnerei über die Kündigungen informierte.

Jenny sagt zu den Vorwürfen: «Wir wollten erst mit der Stadtgärtnerei reden, unserem Pachtpartner.» Die Abmachung sei gewesen, dass die Stadtgärtnerei dann zuerst die Pächter informiert. Jenny bedauert, dass sich Otth nicht an die Abmachung gehalten habe. «Nun erfahren die Pächter ihre Kündigung aus den Medien, das ist bedauerlich», findet Jenny. Nach mehreren Medienanfragen hat die Stadtgärtnerei gestern Nachmittag in einer Mitteilung die Rückgabe des Areals an den Eigentümer bestätigt. Einen Tag früher als eigentlich beabsichtigt.

Der Bürgerspital-Direktor versteht die Überraschung von Otth nicht. Bereits vor 15 Jahren habe das Bürgerspital die Parzelle «zonenkonform» – also gewerblich – nutzen wollen. Der Widerstand war gross, sodass man sich in einer Vereinbarung auf ein Moratorium bis Ende 2013 geeinigt habe. Nun will das Bürgerspital aber ernst machen mit den Umnutzungsplänen. Dahinter stehen handfeste finanzielle Interessen. «Im Vergleich zu einer gewerblichen Nutzung entgehen uns jedes Jahr drei Millionen Franken», sagt Jenny. Das Bürgerspital habe also jeden Freizeitgarten auf dem Areal jährlich mit rund 9000 Franken subventioniert. «Als sozial-medizinische Institution brauchen wir Erträge», sagt Jenny. «Es ist nicht unser Auftrag, Freizeitgartenareale zu betreiben.» (…)

TeleBasel

Finanzlage Bürgerspital

Fritz Jenny argumentiert mit fehlender Rendite für seinen Rauswurf der Familiengärten. Gemäss Jahresbericht 2010 erwirtschaftete das Bürgerspital damals einen Gewinn von 2 Millionen. Darin steht u.a.: „Mit einem Gewinn von CHF 2 Mio. schliesst die Gesamtrechnung rund CHF 1.1 Mio. besser als budgetiert und rund CHF 0.7 Mio. schlechter als im Vorjahr ab.“ Jennys Argument müsste anhand einer eingehenden Analyse der Jahresberichte der vergangenen Jahre auf seine Stichhaltigkeit überprüft werden. Auf den ersten Blick scheint es einer solchen nicht standhalten zu können!

Erfolgsrechnung Bürgerspital

Die Erfolgsrechnung ist den Jahresberichten der Bürgergemeinde Basel-Stadt zu entnehmen:

Sie zeigt: Soweit online mit vertretbarem Aufwand rückverfolgbar hat das Bürgerspital in den Jahren seit 2005 laufend Überschüsse erwirtschaftet. Die Gewinne bewegten sich zwischen 450'000 und 2,7 Mio CHF. Die detailierten Zahlen aus den Jahresberichten sind hier aufgeführt.

familiengarten_initiative.txt · Zuletzt geändert: 2014/09/23 18:46 (Externe Bearbeitung)